Klausuren Dezember 2014

[Gast]

Hab kein Juris mehr. :( Kann das einer kurz zusammenfassen was das VG sagt?

Die Klage ist auch begründet, denn die Klägerin hat einen Anspruch auf eine dem Melderecht entsprechende korrekte Wiedergabe ihrer Anschrift. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Personalausweise in der Neufassung vom 21.04.1986 (BGBl. I 548), zuletzt geändert durch Art. 2 G . v. 20.07.2007 (BGBl. I 2007,1566, - PAuswG) regelt abschließend , welche personenbezogenen Daten der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland zu enthalten hat. Zu diesen Angaben gehört auch die gegenwärtige Anschrift/Adresse der Klägerin (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 PAuswG). Weder im Personalausweisgesetz des Bundes, noch in dem Thüringer Personalausweisgesetz (vom 7.08.1991, gültig ab 29.12.1998, GVBl. 1991, 325) ebenso wenig wie in sonstigen rechtlichen Vorgaben ist ausdrücklich geregelt, aus welchen Bestandteilen sich die Angabe der Adresse/Anschrift zusammensetzt. Unter der Anschrift einer Person wird grundsätzlich die Angabe des Straßennamens sowie der Hausnummer, der Postleitzahl sowie der zugehörigen postalischen Ortsangabe verstanden. Weitere Zusätze, insbesondere nicht-melderechtlicher Art, dürfen darüber hinaus von den Personalausweisbehörden nicht in die Angabe der Anschrift aufgenommen werden. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Regelungen zum Melderecht sowie zu den Angaben im Personalausweis. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 PAuswG enthält der Ausweis neben dem Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers ausschließlich die im Gesetz nachfolgend unter Nr. 1 bis Nr. 9 angeführten Angaben. Dies dient der Vereinheitlichung und damit der besseren - maschinellen - Lesbarkeit der Personalausweise - auch im europäischen Ausland. Aus dem hierin begründeten Grundsatz der Restriktivität bei den aufzunehmenden Angaben im Personalausweis ist herzuleiten, dass die Anschrift einer Person im Personalausweis nicht mit weiteren Zusätzen, vor allem nicht solchen nichtmelderechtlicher Art versehen werden kann. Zusätze zum Straßennamen und zur Hausnummer sind allenfalls zur Vervollständigung einer ansonsten nicht hinreichend bezeichneten Wohnanschrift denkbar. Dem dient der von der Beklagten gewählte Zusatz aber nicht. Dieser Zusatz "Gartenhaus" suggeriert, dass dem Leser des Personalausweises deutlich gemacht werden soll, dass es sich hier um eine nicht zulässig genutzte Wohnung der Klägerin handelt. Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte sind jedoch dem Melderecht völlig fremd. Das Melderecht hat sich an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren und nicht am baurechtlich verlangten Zustand. Nach § 11 Abs. 1 MRRG hat derjenige, der eine Wohnung bezieht, sich bei der Meldebehörde anzumelden. Als Wohnung gilt hierbei jeder umschlossener Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird, woraus folgt, dass allein die tatsächliche Nutzung als Wohnung bereits zur Anmeldepflicht führt und mithin die Meldebehörde auch verpflichtet ist, diese Anmeldung vorzunehmen. Für das Meldewesen ist es dabei ohne Belang, ob der Einwohner nach dem geltenden Recht auch befugt ist, diese Wohnung als Wohnung zu benutzen. Melderechtlich ist nicht entscheidend, ob die Wohnung legal genutzt wird. Demzufolge verbietet es sich auch, die Art der baulichen Nutzung in die Anschrift aufzunehmen. Dass die Klägerin ursprünglich beantragt hatte, eine Hausnummer für ihr Garten- oder Wochenendhausgrundstück zu vergeben und im Anschluss daran die Vergabe der Anschrift "Gartenhaus A" hingenommen habe, führt nicht zu einer Berechtigung, diesen Zusatz auch in den Personalausweis der Klägerin aufzunehmen. Sinn und Zweck des Melderechtes ist allein die Festlegung einer Anschrift, unter der die betreffende Person zu erreichen ist. Hierzu benötigt man keinesfalls den Zusatz der Art der baulichen Nutzung. Es besteht daher keine Berechtigung für die Beklagte, in den Personalausweis die Art der baulichen Nutzung mit aufzunehmen, so dass die Klägerin beanspruchen kann, dass dieser Zusatz gestrichen wird.