Klausuren April 2017

[Gast]

Was habt ihr im GPA so geprüft?
Meine Ideen:
1. Widerspruch unstatthaft
2. Einstw. Rechtsschutz (-) Anfechtung hat aufsch Wirkung
3. Anfechtungsklage i.E. (-)
Zulässigkeit (+)
Problem: Frist, lief wohl erst ab tatsächlicher Kenntnisnahme, da Milchkanne kein Briefkasten o. sonst. Einrichtung; auch bei aA am 18.4. noch nicht verfristet wg Ostern dazwischen

Bis dahin habe ich das auch so gelöst. Fand es merkwürdig, dass man auf die Zustellproblematik wohl vertieft eingehen sollte (wenn schon ne halbe Seite Text + Skizze dazu), wenn schon die Klagefrist in jedem Fall noch gewahrt werden kam.

Begründetheit (-)
Keine Rücknahme, da nachträgliche Änderung der Rechtslage; zwar DauerVA, aber trotzdem ist für diese Fälle 49 vwvfg spezieller (entgegen Rspr. glaub ich; hätte aber nicht gewusst, was dann im 48 zu prüfen gewesen wäre); nach alter Rechtslage war Tierarzt Quali nicht erforderlich
Daher umdeutung in Widerruf (47 vwvfg +)
Widerruf nach 49 II 1 Nr. 4 vwvfg möglich; nach neuer Rechtslage Vss. nicht erfüllt; kein Gebrauch vom VA, da kein Inswerksetzen und keine Investitionen etc. ;
Gefährdung öff Interessen wg Hundegefahren; Frist 48 IV okay; ermessen okay
Zweckmäßigkeit
Keine Klage, nur falls Mandant noch mehr Zeit gewinnen will als bis 12.5.17 (Ende Klagefrist); Bis dahin kann er weiter prüfen, weil dann erst Bestandskraft; evtl SE nach 49 VI falls er zB Kunden absagen muss o.ä.
Praktischer Teil: nur Mandantenschreiben

Bin auch zu 49 rübergeschwenkt, da aber Nr 4 abgelehnt, da er von der Zulassung doch Gebrauch gemacht hatte (150 Tests seit 2010). Dann Nr. 5 auch abgelehnt, da ihm Zulassung auch nach materiellem Recht nicht entzogen hätte werden dürfen (hab da diskutiert, ob Anerkennung in SH mit NDS gleichwertig) und im Übrigen die Voraussetzungen von Nr. 5 nicht vorlagen.

Dann aus anwaltlicher Vorsicht sofort Klage vorab per Fax um die Frist noch zu wahren, falls das Gericht davon ausgehen sollte, dass Zustellung doch schon in der Milchkanne. Zusätzlich dann noch Mandantenschreiben wie gefordert.