Klausuren April 2017

[HH]

RA Klausur, Anfechtungsklage (vermutlich)
Mandant hatte seit 2010 Zulassung als Hundeprüfer für Wesensprüfung gefährlicher Hunde. 2011 Rechtsänderug: nur noch Tierärzte dürfen prüfen. In alter Norm stand das nicht ausdrücklich drin.
M ist kein Tierarzt. Behörde denkt aber er sei Tierarzt.
2016 soll er von Liste gestrichen werden. Behörde vermutet bereits er sei kein Tierarzt. Erlangt iRd Anhörung Gewissheit. Entzieht Zulassung im März 2017. Behörde meint, dass Zulassung schon nach alter Rechtslage rechtswidrig, weil auch da schon Qualifikation als Tierarzt erforderlich.
Zustellung problematisch, da nicht in Briefkasten, sondern am 14. 3. in "Milchkanne" vor dem Grundstück gelegt. Das hatte die Post schon öfter gemacht. M bekommt Bescheid erst am 12.4. weil er im Ausland war.
Beurteilung am 18.4.
M will gegen Bescheid vorgehen, wenn erfolgversprechend. Er meint Rücknahme wg geänderter Rechtslage ginge nicht (vgl. Baugenehmigung wenn sich Rechtslage ändert). Er hält sich auch für ausreichend qualifiziert. Hat Zulassung in HH und SH und hat sowieso viel Ahnung. Lässt auch immer nochmal Tierarzt drauf gucken.
Ansonsten will er wissen, ab wann die Rucknahme gilt, weil er noch im April Prüfungen abnehmen will.
BearbVermerk: alles was nötig ist veranlassen und schreiben (Gericht, Behörde, Mandant); keine Einschränkungen, Sachverhalt aber max. einmal darstellen. Bei Klage wären Rechtsausführungen erlassen.