Klausuren Januar 2021

[Gast]

Nds war ok, bisschen ungewöhnlicher Einstieg, doch hat einen der Sachverhalt auf die Punkte gut gestoßen.

Einstieg über 114 ZPO und dann auf erfolgsaussicht der klage schwenken.

Ging um Rücktritt von Verlöbnis (Schadensersatz) und Störung Gedchäftsgrundlage eines in erwartung Eheschließung mit der Ex aufgenommen Darlehensvertrag, aus dem er aus der Gesamtschuldnerschaft ggü Bank rauswollte, weil Schufa.

Dann noch kleiner Anfechtungsschlenker eines Schuldversprechen und msl kurz ins FamFG geguckt.

Ging um Beweislast wer sich von wem getrennt hat und das man gesehen hat, dass das Verlöbnis Gedvhäftsgrundlsge für die Darlehen war.

Habe noch kurz 242 angesprochen, ob sie ihn nicht doch per Abgabe ihrer Willenserklärung raus lassen muss, aber abgelehnt.

Ganze war in ne PKH ohne anhängige Klage eingegliedert. Msn sollte Stellung dazu beziehen.

Im Ergebnis Beweislast zum Nachteil des Gegners, der er nicht ausreichend nachkommen konnte. Jeder sagte der andere habe dich getennt.  Einzig Anfechtung des Schuldversprechens ging durch.

Mal was anderes. Konnte man aber gut mit Grundlagen und Palandt 1298 ff.  und 313 lösen.

Lief auch in Hessen. Ich und auch alle mit denen ich gesprochen habe fanden die Klausur total schlimm!

Ja, bei uns fanden es auch alle richtig übel, keine Ahnung wo das "ok" und "gut mit Grundlagen zu lösen" gewesen sein soll 

naja die zu prüfenden normen gingen alle aus dem SV hervor. es war fast vorgegeben 1298, 1299 zu prüfen und dann wegen veränderter umstände außerhalb des darlehensvertrages da einen 313 zu prüfen, dann noch verzug wegen RA Kosten.

dann noch die sache, dass man für beides beweisen können müsste, dass die mandantin den gegner verlassen hat, was er aber als beweisbelasteter nicht kann - daher ne erwiderung auf den pkh antrag, dass da keine erfolgsaussichten gegeben sind, auf beweislast abstellen und im mandantenanschreiben zusätzlich erklären warum das mit dem 780 bgb nix wird wegen 123.

zu 1298 stand alles im palandt und bei 313 musste man ebenfalls nur in der kommentierung mal gucken. da steht, dass es keinen 313 gibt, wenn das Hindernis durch eine eigene vorsätzliche handlung herbeigeführt wird. als anspruchsteller muss er dann beweisen, dass das verlöbnis grade nicht durch ihn hops gegangen ist, wenn wir sagen, dass er sich getrennt hat und nicht wie von ihm behauptet sie ihn rauswarf. das kann er aber nicht kann, da aussage gegen aussage - das abbestellen vom catering durch sie ist allenfalls indiz, lässt aber keinen schluss zu.

Ich fand diese Situation auch sehr unbillig und habe zwar gesagt, dass der Antragsteller beweispflichtig geblieben ist, aber das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung den gesamten Inhalt der Verhandlung in seine Entscheidung einfließen lassen kann. Und dann unter Berücksichtigung der ganzen Umstände ein nicht unerhebliches Risiko für die Antragsgegnerin besteht, dass das Gericht dem Antragsteller recht gibt. Ob man das so schreiben kann lass ich mal dahingestellt !