Klausuren April 2017

[Nordlicht]

Ging es euch auch so, dass ihr nach der zähen Lektüre des Aktenauszugs dachtet "geil, das kann doch nicht alles gewesen sein? wo ist die bitteschön die Aufrechnung gegen die Widerklagenforderung, bitte aus einer Bürgschaft oder so?"

Spaß beiseite: meine Lösung folgt dem, was ich im Ref nun gelernt habe: Was nicht sein kann, darf auch nicht sein. (unter Außerachtlassung einiger Details^^)

Also:

Klage: zulässig und begründet, weil Beklagte keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Schuldanerkenntnisses hat

I. etw. erlangt: Anerkenntnis, 812 II
II. durch Leistung des Klägers: ja weil er die liebe Brigitte vor der ZVS ins Grundstück bewahren wollte; das war unstreitig (habe ich jedenfalls so befunden ^^)
III. ohne Rechtsgrund
1. §§ 142, 123 I (-): Täuschung nicht nachweisbar, non-liquet...Entscheidung zum Nachteil des beweispflichtigen Klägers
2. Sicherungszweck: Abwendung der ZVS aus Grundschuld (-)
denn Grundschuld besteht trotz Leistung fort, nun aber als Fremdgrundschuld des Sohnes und § 1197 gilt dafür nicht (cause Onkel Palandt says so), also kann Sohn theoretisch ins Grundstück vollstrecken...oder sie abtreten oder andere Forderungen damit besichern...jedenfalls droht der Beklagten immer noch GS, zumal die Gute mit ihrem Sohn ohnehin nicht immer so dicke ist
3. mein großer Kunstgriff (achtung, Ironie): § 242 iVm mit der Freistellungsübernahme bzw. einer wie auch immer getroffenen Sicherungsabrede (+)
Kläger wollte Beklagte vor Inanspruchnahme aus Darlehen schützen bzw. zuvorderst, vor einer ZVS ins Grundstück, weil Brigitte - die Gute - darauf nämlich wohnen bleiben will...eine Vollstreckung durch die Bank ins Grundstück ist aber nicht mehr möglich, weil ihre Grundschuld abgelöst wurde und nunmehr Sohnemann Inhaber dieser ist


die Zahlung von 6000 euro habe ich geflissentlich vergessen...ebenso wie den Umstand, dass da noch irgendwo, irgendwer ne Grundschuld bestellt hat für nen anderes Darlehen

Dann WK zulässig aber unbegründet
1. § 128 HGB analog mit Verwahrung (Herausgabe nach 695 oder so) (-)
denn GbR nicht wirksam verpflichtet, zwar kann Bruno grds. alleine solche Geschäfte vornehmen weil kein außergewöhnliches Geschäft, aber § 181 BGB greift und Bruno davon im Gesellschaftsvertrag nicht befreit
2. § 812 I 1
jedenfalls wegen § 814 abgelehnt, weil Beklagte sich Kenntnis des Bruno von Nichtschuld nach § 166 analog zurechnen lassen muss

Und jetzt trinke ich eine Weinschorle und freue mich auf den freien Nachmittag.