Richter mit ausreichend?

[Gast]

Vorschlag: was haltet ihr von einer Reform
des Auswahlverfahrens dergestalt, dass statt auf die Noten in den Examina darauf abgestellt wird, dass jeder Bewerber für ein Richteramt für drei Monate (ähnlich wie eine Station im Ref) eine strenge Erprobung durchläuft an verschiedenen Gerichten, die ausschließlich die fachliche und persönliche Eignung als Richter zum Gegenstand hat und mit den Prädikaten „uneingeschränkte Empfehlung für eine Einstellung als Richter“, „eingeschränkte Empfehlung“ oder „wird nicht befürwortet“ bewertet wird?

Wozu ein Auswahlverfahren durchführen, wenn das Examen bereits exakt diese Funktion erfüllt? Ganz zu schweigen von dem erheblichen Aufwand, potentiell Hunderte Bewerber über Monate genauestens zu beobachten und beurteilen.

Euch ist schon bekannt, dass die Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen auf Probe erfolgt? Und dass diese Probezeit wenigstens 2 Jahre bei zwei unterschiedlichen Stationen (so Hamburg bei berufserfahrene Bewerber*innen), meist drei Jahre bei drei Stationen und höchstens 5 beträgt?!

In dieser Zeit treffen Assessor*innen nicht nur auf Vorsitzende Richter*innen bzw. Gegenzeichner*innen und Kolleg*innen aus der Justiz, sondern auch auf Anwält*innen und Bürger*innen. Eine Vielzahl von Personen bildet sich also eine Meinung und kommuniziert diese durchaus deutlich (z.B. durch Rechtsmittel, Beschwerden oder einfach Flur- oder Kammerfunk).

Ungeeignete Assessor*innen dürften danach durchaus auffallen...

Der Punkt ist: Richter auf Probe with man NACH der Vorauswahl nach (primär) Note. Die ist ein gewisses Indiz für ordentliche Fähigkeiten und führt zu einer Vorauswahl. OHNE diese Vorauswahl könnten zum einen Tausende Assessoren theoretisch in jedem Durchgang als Richter anfangen (oder man wählt zufällig unter ihnen aus, was willkürlich und im Übrigen GG-widrig wäre, Art. 33 II GG). Zum anderen gäbe es keinerlei Gewähr, dass nicht auch völlig ungeeignete Kandidaten, die mit ach und krach bestanden haben, aufgenommen werden