Klausuren Dezember 2020

[FantasticaColonia]

Ich habe da gar nicht so ein großes Fass aufgemacht. Sicherstellung als Duldungs-VA, damit in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthaft. Daher 80 V und den anderen Antrag auf (vorläufige?) Herausgabe bis zu Datum X war bei mir ein 80 V 3. vielleicht hätte man das noch stärker problematisieren müssen, der SV hatte für mich schon aber schon genug andere Sachen. 

Bei der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses habe ich kurz, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich war, da Botschaft = oberste Bundesbehörde. Da hab ich diese abgedruckten Vorschriften verwertet.

Bei der Frist habe ich die Fiktion des 41 verneint, weil „Inland“ eben Deutschland meint. Damit Bekanntgabe nach allgemeinen Grundsätzen durch Zugang, also Machtbereich und Kenntnisnahmemöglichkeit. Da hab ich die E-Mail an den Bevollmächtigten ausreichen lassen, 18.11.2020 oder wann das war. Frist somit eingehalten. 

Materiell habe ich den Strafvereitelungswillen bejaht. Maßgeblicher Zeitpunkt war dabei die gerichtliche Entscheidung, da Sicherstellung ein Dauer-VA ist. Jedenfalls jetzt hatte der AS Kenntnis und angesichts seiner  Vorgeschichte war die Annahme des Strafvereitelungswillens gerechtfertigt. Verhältnismäßigkeit bei mir auch iE (+), die Ehefrau kann ja mitkommen und der erwähnte Vertrag muss nicht zwingend in Shanghai unterschrieben werden. Bestätigung des Vertragspartners hat das jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, da da nichts zum Ort der Unterschrift stand. Sofern der AS auf seine Steuererklärung verweist, wäre es ihm ohne weiteres möglich diesen Ersatz Ausweis zu erhalten, den er so zu Legitimationszwecken ebenso verwenden könnte.

Aber die Mail war doch am 29.10., oder irre ich mich? Klageerhebung war doch erst am 03.12.? NRW?

Ja, in NRW war ne Mail am 29.10. und auch an den Antragsteller und nicht an einen bevollmächtigten, meiner Erinnerung nach!