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  5. Richter mit ausreichend?
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Richter mit ausreichend?
Gast
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#55
11.12.2020, 01:42
(10.12.2020, 23:38)Gast schrieb:  
(10.12.2020, 23:21)Gast schrieb:  
(10.12.2020, 23:04)Gast schrieb:  
(10.12.2020, 22:12)Gast schrieb:  In Niedersachsen und Bayern kenne ich jeweils eine Person die mit ausreichend im ersten und 8,6 bzw. 9,0 im zweiten im Justizdienst untergekommen sind. 
Der Kollege der hier immer von Hilfskriterium erzählt, verkennt, dass ein Hilfskriterium nur bei Punktegleichheit im Hauptkriterium irgendeine Bedeutung zukommt. Wenn die Länder in ihren Ausschreibungen nur auf das zweite Examen abstellen (z.B. Bayern), heißt Bestenauslese, dass der Bewerber mit 6,4 im ersten und 8,4 im zweiten Examen dem Bewerber mit 12,8 im ersten und 8,3 im zweiten vorgezogen werden muss. Da ist nichts mit Hilfskriterium. Das wird in Bayern so auch ziemlich streng gehandhabt.

Nope. Mag sein, dass die Justiz das so macht. Verfassungsgemäß ist das aber nicht .
Jeder Jurist mit zwei Examen kann ans BVerfG gewählt werden (sobald er 40 ist). Da wird es wohl auch reichen um am AG Buxtehude irgendwelche Diebstähle abzuurteilen. Nicht alles was einem nicht passt ist verfassungswidrig.

Das bezweifelt ja auch keiner. Aber das erste Examen nicht zu berücksichtigen, dürfte Art. 33 II  widersprechen.
Inwiefern? Über den Zugang zu öffentlichen Ämtern entscheidet Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Was genau darunter zu verstehen ist, ist erstmal ins Ermessen der jeweiligen Behörde gestellt. Es gibt keinen sachlichen Grund, eine fachliche Leistung, die zum Einstellungszeitpunkt regelmäßig mehr als drei Jahre vorbei ist, irgendwie in dieses Ermessen einzustellen. Da macht es noch mehr Sinn sowas wie die Stationszeugnisse mit einzubeziehen. Die beziehen sich (zumindest im Ansatz) immerhin auf die praktische Tätigkeit.

Es steht natürlich jedem frei, gegen die Nichteinbeziehung des Ersten Examens in die Auswahlentscheidung Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass man a) nicht der Erste ist, der auf die Idee gekommen ist und b) wir davon gehört hätten, wenn das auch nur partiell erfolgreich gewesen wäre.

Ich selber bin übrigens sehr dafür, dem Ersten Examen mehr Gewicht zu geben, weil meins wesentlich besser ist als mein Zweites. Aber dass das verfassungswidrig wäre, das nicht zu tun, ist einfach nur abwegig.
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Richter mit ausreichend? - von Gast - 10.12.2020, 18:49
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