Klausuren Dezember 2014

[Gast]

Es gab denke ich mehrere Schwerpunkte. Einspruchsfrist, Mietzahlungsanspruch erloschen (Abgrenzung Erfüllungs statt/erfüllungshalber und Umfang der Pflicht zur Beitreibung durch den Kl.), Ausschluss des Minderungrechts wegen 536 ff (insb. 536b und 6 des Mietvertrages), Bei dem Mietvertrag dann noch die Frage ob auch Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen ist (305 c abs.2).

Die Zweckmäßigkeit fand ich dann echt schwer, weil es total wenig Informationen vom Mandanten gab, was er machen will, wenn ein Anspruch nicht besteht. Ich habe die Klage zu 1. zurückgenommen, weil der Kläger noch nicht genug beizutreiben versucht hat. Das Argument mit dem Stammkapital bei einer UG finde ich ziemlich schick, aber einmal nachfragen muss meiner Meinung nach trotdem sein, weil ja auch eine UG manchmal ihre Schulden zu zahlen bereit ist ;)
Durch die Rücknahme kann der Kläger im Falle das die UG weiterhin nicht zahlt und die Klägerin irgendwann doch (erfolglos) gegen die UG Vorgehen will, wieder gegen den Beklagten vorgehen (Wenn er der Rücknahme zustimmt).
Auf die UG wollte der Mandant ja keinen Druck ausüben, deshalb habe ich einfach angenommen dass die Klägerin die Forderung gegen der UG aktuell nicht geltend machen will.
Im übrigen hab ich Eispruch eingelegt und Vollstreckungsschutz beantragt.