Klausuren Dezember 2020

[NRWVerbesserung]

Hello! Bin heute sehr unsicher, was die richtige Lösung - und vor allem den richtigen Antrag - angeht.

Hier meine Lösung:

1. Teil: Gutachten
A. Mandantenbegehren
B. Prozessuales Gutachten 
I. 342 möglich, da Einspruch zulässig, da statthaft, weil echtes VU gegen die Klägerin, weil kein Sachantrag der Säumnis gleichsteht. Form 340 I, II muss gewahrt werden, Form 340 III sollte. Frist 339 I kann noch gewahrt werden, hier ging Frist mit Zustellung an ehemaligen Vertreter los (173, 89 I - glaube ich, habe die Normen nicht mehr richtig im Kopf).

II. Zulässigkeit

1. der Klage gegen B1: sachlich 1 ZPO iVm 23 Nr1, 71 I. Örtlich: 39.1? Hier Rüge in der Hauptverhandlung, aber dann Antrag auf Abweisung als unbegründet: darin möglicherweise konkludente Rücknahme der Rüge? Kann dahinstehen, wenn wegen 342 Rüge wieder möglich! Hier bereits jetzt bedenken, dass ein Teil-Einspruch zur Folge hätte, dass Rüge nicht möglich!
Im übrigen 283 III ZPO! B1 hätte Rüge in der Klageerwiderung bringen müssen, Entschuldigung nach 296 kommt nicht in Betracht.

2. Zulässigkeit gegen B2
12,13 + 1 iVm 23Nr1, 71 I

III. 260?
Hier problematisch, ob B2 noch einen Antrag auf Verweisung an funktionell zuständige Zivilkammer stellen kann. 96ff GVG. Im Kern gleiche Argumentation wie oben! Antrag zu spät und Entschuldigungsgrund minus! 145 nicht zu befürchten! 260 direkt + analog plus, 59,60

IV. Begründetheit 

1. gegen B1

a) CourtageRückzahlung nur iHv 25.000 Euro, weil nur 125 Stornos

b) 488 I 2 plus, weil Kündigung plus (hier nicht 488 III sondern 3 DV lit d einschlägig = Kündigung nötig trotz zinslos), weil Courtagevertrag gekündigt; ein Kündigungsgrund nicht erforderlich

2. gegen B2

a) Mail kein Anspruch, zwar Form des 766 nicht direkt/analog auf Schuldbeitritt (311 I) anwendbar; allerdings kein RBW, weil „schicken Sie mir die erforderlichen Unterlagen zu“

b) Bürgschaft

aa) Bzg Darlehen: künftig möglich, 765 II, insb auch künftig vereinbart: das ergibt sich aus dem Wortlaut, weil „Darlehen und Courtage, auch künftige,...“ vereinbart. Am Tag der Bürgschaft gab es aber keine Courtage in der Vergangenheit, demnach kann sich der Passus „auch künftige“ nur auf das Darlehen beziehen. Form 766 gewahrt. Allerdings 305c nicht einbezogen, weil künftig = überraschend. Falls B2 = 14, dann gleiches Ergebnis über 307.

bb) Bzg courtage: hier kein 307 I, II, weil Gewinnanteil = keine unangemessene Benachteiligung

cc) schönen blue pencil Test: courtage ok!

C. ZMK: Einspruch und teilweise Klagerücknahme oder Teileinspruch. Habe mich für letzteres entschieden (vgl 340 II 2).



2. praktischer Teil

EINSPRUCH

Hier an den Vollstreckungsschutzantrag 719, 707 (oder so, Normen vergessen) denken!

Antrag, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 25.000 an die Klägerin zu zahlen; die Beklagte zu 1) zu verurteilen, 50.000 an die Klägerin zu zahlen; INSOWEIT das VU aufheben.

Begründung:

Teil-Einspruch möglich! Keine Abweisung - auch nicht teils!