Klausuren Dezember 2014

[Gast]

Hamburg:

Der Kläger stellt die Anträge, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären in: 1) einen BMW, 2a) ein Konto, 2b) ein anderes Konto und 3) Computeranlage.

im Einzelnen zu den Anträgen:
1) Der Kläger meint, er sei Eigentümer des Kfz. Dem liegt zugrunde, dass der Wagen ursprünglich S gehörte. Dieser veräußerte ihn zur Sicherheit für ein Darlehen an eine X GmbH, behielt jedoch den unmittelbaren Besitz und alle Papier zu dem Wagen. Später wollte die X Herausgabe des Wagens; dazu beauftragte sie einen F, der nicht bei ihr angestellt ist und Abschleppaufträge erledigt. F kommt zu S, dieser gibt ihm, nachdem X ihn dazu aufgefordert hat, Wagen und Papiere heraus. Anstatt den Wagen zu X zu bringen fährt F jedoch zu dem Kfz-Händler H und veräußert ihm den BMW im eigenen Namen, wobei er ihm gegenüber behauptet, er sei dazu von S (der in den Papieren eingetragen ist) ermächtigt. Später veräußert H den Wagen weiter an Kl und behauptet ihm gegenüber, er habe ihn von S gekauft. Kl, der mit S bekannt ist, leiht diesem den Wagen für Erledigungen für dessen Unternehmen, wobei er dann auf dem Betriebsgelände in Dresden am 7.3.2014 gepfändet wurde (S schuldet der Beklagten 100.000 Euro). B meint, H habe nicht gutgläubig erworben, jedenfalls hätte aber Kl erkennen können, dass H der Wagen nicht gehört. Wagen ist 20.000 wert.

2a) S ist Finanzdienstleister und Verwalter von Gebäuden. Mit Kl hat er ein Treuhandverhältnis vereinbart, wonach er die Mieten aus Immobilien des Kl auf diesem Konto verwaltet. Darauf sind 5.000 Euro, das Konto lautet auf S. Mit Pfändungsbeschluss wird die Forderung des S gegen seine Bank gepfändet. Nach Klageerhebung zahlt die Bank das Geld an B aus. Daraufhin stellt Kl seinen Antrag um und beantragt nunmehr, die Bank und B als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm 5.000 nebst Zinsen ab Rechtshändigkeit zu zahlen. B meint, das Treuhandkonto hätte offenkundig gehandhabt werden müssen. Kl meint, gegen B steht ihm ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, gegen die Bank aufgrund Zusammenwirkens mit B und weil sie nicht mit befreiender Wirkung an B habe leisten können. Bank meint, Konto hätte als Anderkonto geführt werden müssen.

2b) Zugleich hat S das weitere Konto auf seinen Namen als Treuhandkonto, auf dem die Mietkautionen der Mieter des Kl liegen. Diese haben den Kl dazu ermächtigt, für sie in ihrem Namen vorzugehen und die Kautionen zurückzuholen.

3) Die Computeranlage hat Kl von jemandem gemietet und im Zeitraum 1.1.2014-30.6.2014 seinerseits an den S vermietet. Ab dem 1.7.2014 wurde ihm das Eigentum daran übertragen (Klageerhebung 4.7., Pfändung der Anlage 7.3.), sie verblieb aber bei S. Am 25.7. veräußerte er sie wieder weiter an D, dem er anzeigte, dass die Anlage bei S ist und seine Herausgabeansprüche abtrat. Nachdem B darauf hinwies, hat Kl die Klage insoweit für erledigt erklärt, B hat dem jedoch widersprochen.