Klausuren Dezember 2020

[Kiki_BW]

Gedächtnisprotokoll – Zivilrecht III vom 04.12.2020 in Baden-Württemberg


Der Aktenauszug begann mit einer Klage, des in Freiburg wohnhaften Klägers Klaus Frei, zum Landgericht Freiburg mit folgenden Anträgen:
1.      Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Sowieso vom 06.07.2016 wird für unzulässig erklärt.
2.      Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom ......2020, Az. …, in den Porsche 911 Turbo, FIN… , wird für unzulässig erklärt.

Zur Begrünung führt der Kläger folgendes aus:

Zur Vorgeschichte:

Der Kläger Klaus Frei und der Beklagte Bernd frei, sein Bruder, hatten gemeinsam einen Werkstattbetrieb in der Gesellschaftsform einer GbR aus welcher der Beklagte im Jahr 2016 ausschied. In der notariellen Urkunde wurde zugunsten des Beklagten ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch in Höhe von 50.000€ festgehalten und der Kläger unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Der Beklagte kündigte an den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

Der Vollstreckungsbescheid in Höhe von 20.000€ richtet sich gegen Peter Glück. Auf dessen Grundstück der Porsche im Wert von 35.000€ vom Gerichtsvollziehen XY am 01.07.2020 gepfändet.

 

Der Kläger erklärt die Aufrechnung mit zwei Pflichtteilansprüchen.

Die Eltern des Klägers und des Beklagten Manfred Frei und Conny Frei errichteten am 03.03.2012 auf einem Blatt handschriftlich und formgemäß ein Testament, durch welches der Kläger enterbt wurde.

Manfred Frei verstarb am 01.12.2017.

Hinsichtlich des Porsche ließ Conny Frei sich als Eigentümerin in die Zulassungsbescheinigung Teil II eintragen. Danach überließ sie den Porsche dem Enkel Thomas Frei zur freien Nutzung.

Das Verhältnis der Kinder zur Mutter litt unter der neuen Partnerschaft mit Hans Glück. Die Söhne waren der Meinung sie würden das Geld des Vaters verprassen. In Folge des Streits errichtete die Mutter am 23.12.2018 ein neues Testament in dem Hans Glück als Alleinerbe eingesetzt wurde (und der Porsche an den Sohn des Hans Glück, Peter Glück gehen sollte (?) ).

Conny Frei verstarb am 01.07.2019 bei einem Badeunfall.

Nach dem Tod von Conny Frei ließ sich Hans Glück mit dem Testament vom 23.12.2018 einen am 23.09.2019 einen Erbschein ausstellen. Er übereignete seinem Sohn Peter Glück den Porsche. Beide wussten von dem ursprünglichen Testament vom 03.03.2012 nichts. Peter Glück ließ sich als Eigentümer in die Zulassungsbescheinigung Teil II eintragen.

Weil Peter Glück nicht mit dem Porsche umgehen konnte baute er einen schlimmen Unfall. Er ließ den Porsche in der Werkstatt des Klägers für 22.000€ reparieren. Weil er das Geld aber nicht auf einmal zahlen konnten einigten sie sich darauf, dass Peter Glück monatlich 1.000€ zahlen soll und dem Kläger den Porsche zur Sicherheit übereignet. Hierzu übergab Peter Glück den Porsche und die Zulassungsbescheinigung Teil II an den Kläger. Danach gab der Kläger den Porsche wieder an Peter Glück zurück, behielt aber die Zulassungsbescheinigung Teil II. Inzwischen hat Peter Glück 5.000€ abbezahlt.

Anfang 2020 wurde das gemeinschaftliche Testament der Eltern bekannt. Im Februar 2020 vereinbarten der Kläger und der Beklagte, dass der Kläger erst die 50.000€ aus der notariellen Urkunde zahlen müsse, wenn die Erbangelegenheit geklärt sei. Der Erbschein des Hans Glück eingezogen und dem Beklagten am 02.03.2020 ein Erbschein erteilt.

Im April 2020 erhob der Kläger Klage auf Auskunft über den Wert der Erbschaft des Vaters und Zahlung des entsprechenden Pflichtteils. In diesem Verfahren, was unter dem Aktenzeichen …. geführt wird, ist noch keine Entscheidung ergangen, nicht einmal ein Teilurteil wurde erlassen. Der Kläger schätzte, dass das Erbe des Vaters 400.000€ betrug. Da die Mutter und Hans Glück einen Großteil des Erbes ausgegeben hatten betrug der Wert des Erbes der Mutter noch 120.000€, sodass sein Pflichtteilsanspruch insoweit 30.000€ beträgt.

 

Der Klage waren als Anlage die beiden Testamente beigefügt:

Testament 1

Meine Ehefrau Conny Frei soll meine Erbin sein. Wenn auch meine Frau stirbt, soll unser gemeinsamer Sohn Bernd Frei alles erben.

Mein Enkel Thomas frei soll den Porsche bekommen.

03.03.2012, Manfred Frei

Mein Ehemann Manfred Frei soll mein Erbe sein. Wenn auch mein Mann stirbt soll unser gemeinsamer Sohn Bernd Frei alles erben.

03.03.2012, Conny Frei

 

Testament 2

Mein neuer Partner Hans Glück soll mein Erbe sein. Meine Söhne sollen gar nichts bekommen, nachdem sie nicht hinter meiner neuen Beziehung stehen. Klaus Frei soll insbesondere deshalb nicht mal den Pflichtteil bekommen, weil er in Wut über meine neue Liebe mein Hochbeet zerstört hat.

23.12.2018, Conny Frei

 

In der fristgemäßen Klageerwiderung führt der, in Freiburg wohnhafte, Beklagte Bernd Frei folgendes aus:

Er beantragt die Klage abzuweisen.

Er hält das Landgericht Freiburg hinsichtlich des Klageantrag 1 für nicht zuständig. Denn die Urkunde  sei in Offenburg errichtet worden, weshalb das Landgericht Offenburg örtlich zuständig sei. Der Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des Erbes des Vaters sei bereits verjährt. Außerdem richte sich der Anspruch nicht gegen ihn, weil er ja nur der Erbe von Conny Frei sei. Einen Pflichtteilsanspruch aus dem Erbe von Conny Frei habe er auch nicht, weil sie ihm ja den Pflichtteil entzogen hat. Die – nur mündlich getroffene – Vereinbarung, erst später zahlen zu müssen, habe der Beklagte gekündigt, weil ihm der Kläger zu aggressiv gewesen sei.

Hinsichtlich des Klageantrag 2 könne sich der Kläger nicht auf das Sicherungseigentum berufen, weil ihm wegen § 51 InsO nur ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung zustünde.

 

In der Replik äußert sich der Kläger zur Klageerwiderung wie folgt:

Hinsichtlich des Anspruchs aus der notariellen Urkunde müsse er doch zumindest ein Zurückbehaltungsrecht haben, denn es könne doch nicht sein, dass er auf die Forderung aus der Urkunde zahlen müsse, wobei der Beklagte das sogleich zurückzahlen müsste, weil er ja den Pflichtteilsanspruch gegen ihn hat.

Die Kündigung sei unwirksam, weil er sie gar nicht erhalten habe und außerdem habe auch kein Kündigungsgrund vorgelegen. Außerdem könne er sich auf das Sicherungseigentum berufen, weil es vollwertiges Eigentum sei.

Zudem habe nicht er, sondern der Beklagte das Hochbeet zerstört. Hierzu bietet er als Beweis sein Ex-Freunde (mit Name und Adresse) an.

 

Der Aktenauszug endet mit dem Protokoll der mündlichen Verhandlung.

Der Beklagte rügt erneut die örtliche Zuständigkeit des Landgericht Freiburg hinsichtlich Klageantrag 1. Der Kläger bestreitet das Hochbeet zerstört zu haben. Sie stellen die Anträge aus den Schriftsätzen.

 

Aufgabenstellung:

Entwurf der gerichtlichen Entscheidung, ggf. Hilfsgutachten

Erlassen sind: Rubrum, Tatbestand/Sachverhaltsdarstellung, Rechtsmittelbelehrung

 

Bearbeitervermerk:

Fragestellungen aus dem Handelsrecht hinsichtlich des Ausscheidens aus der GbR sind nicht zu prüfen.