Klausuren Dezember 2020

[nochnGastNRW]

Linus war ET. Er hat es Marie Luise freiwillig übergeben, also auch weil er kein Interesse an dem Porsche hatte. Er war unstr. Berechtigter. Dann geht die Kette so weiter, weil alle jeweils Berechtigte waren. Deshalb kam es auf Gutgläubigkeit nicht an.

Ach so, ne, habe eine Eigentumsübertragung, 929S1, Magdalena - Linus verneint. Sie bezahlte alles, er nutzte nur den Wagen, beide gingen offensichtlich davon aus, dass er nicht Eigentümer war - deswegen hat er das Auto ja auch herausgegeben

Habe ich tatsächlich anders: Mein Argument war, dass Magdalena ihrer schuldrechlichen Verpflichtung als Erbin des Erblassers aus dem Vermächnis nachkommen wollte und daher das Auto nicht nur übergeben, sondern auch übereignet hat. Dass sie Versicherungsbeiträge zahlte, im Brief eingetragen war und als Halterin eingetragen war, schadete nicht. Denn zwischen Haltereigenschaft und Eigentümereigenschaft muss getrennt werden. Zudem war dies ja essenziell, um die Versicherungsprämie gering zu halten, ferner war Linus Student und konnte die Kosten nicht übernehmen. Daher hatte ich noch den Unterhaltsgedanken angeführt.
Ggf. hätte man auch auf § 1006 abstellen können, war für mich aber so klar, dass ich es nicht mehr gemacht habe. Linus war also Eigentümer und Verfügungsberechtigter. Die weitere Übertragung war gem. § 929,1 BGB unproblematisch. Dingliche Einigung war auch fehlerfrei, habe kurz was zu Willensmängeln geschrieben, diese aber verneint, da zu 123 nichts vorgetragen wurde und Eigentum der Sache keine Eigenschaft iSd § 119 II BGB. Damit war Marie-Luise auch Berechtigte, genauso wie in der Folge ihr Sohn.