Klausuren Dezember 2020

[Gast]

AG Bielefeld, Urteil vom 10. Februar 2017 – 411 C 3/17 –

Der Fall ist nah an der Klausur dran. 

Hm.. ja es klingt schon so aber ich finde irgendwie trotzdem dass diese Absage von dem Termin eine kündigung ist nach 627 I BGB oder nicht?

Die Beklagte lässt sich auch keinen neuen Termin geben, das hatte ich noch vergessen rein zu schreiben.


Achso, du meinst, dass sie durch die Terminabsage den gesamten Behandlungsvertrag gekündigt hat und sich die AGB des Arztes auf das Kündigungsrecht nach § 627 BGB auswirkt? Wie hast du das dann in der Klausur verarbeitet? Dann bestünde der Anspruch aus §§ 615, 296 BGB doch trotzdem, beziehungsweise ein Anspruch aus § 628 BGB auf Teilvergütung oder Schadensersatz?

Ich habe mich hinsichtlich der AGB-Problematik auf §§ 615, 296 BGB konzentriert. Weil ich nichts spezielleres gefunden habe, habe diskutiert, ob die Abweichung von der gesetzlichen Regel eine unangemessene Benachteiligung ist, 307 BGB. Nach § 296 BGB kommt es für den Annahmeverzug und damit für das entstehen des Vergütungsanspruchs aus § 615 BGB auf das Verstreichen des kalendermäßig bestimmten Zeitpunkts an. Durch die AGB verlegt der Arzt den Zeitpunkt des Annahmeverzuges 48 Stunden nach vorne. 
Im Ergebnis habe ich die unangemessene Benachteiligung abgelehnt, denn dieses Bestellersystem geht nicht einseitig zulasten des Patienten. Seine Zeitfenster ist reserviert, er hat keine Wartezeit. Hingegen trägt der Arzt das wirtschaftliche Risiko des Systems, weil er kein Geld durch Dazwischenschieben von Patienten verdienen kann. 48h vorher weiß man ja auch ob man einen Termin wahrnehmen kann. Wenn nicht ist eine Absage nicht zu viel verlangt. Außerdem waren unverschuldete Terminversäumungen auch ausgenommen. Bei diesem Bestellersystem fand ich die Regelung einen guten Kompromiss um die beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen.

Hm ja eig habe ich es ähnlich... ich dachte dass es im ersten und zweiten Termin vielleicht einen Unterschied gibt. Weil beim ersten Mal kam sie nicht - es gab aber auch diese AGB Vereinbarung nicht .. dort habe ich 615 ,296 bejaht. 
Beim zweiten Termin hat sie vorher angerufen - das war meine kündigungseeklärung.. und da habe ich dann 280 I als AGL genommen - und als Pflichtverletzung die Absage kurz vor dem Termin.... wobei ich im 628 nicht durch gestiegen bin mit den Voraussetzungen und deshalb notgedrungen mangels Zeit auf 280 ..
Und in dieser AGL habe ich die AGB mit dem Arg aufgelöst, dass vom wesentlichen grdungedanken des 627 abgewichen wird - dass jederzeit gekündigt werden kann wegen dem Vertrauen auf dem das Verhältnis beruht. Unangemessen war es auch ..
Aber irgendwie macht es im Nachhinein nicht so viel Sinn. Weil die AGB habe ich aufgelöst und eine PV trotzdem bejaht weil sie ja erst am Morgen angerufen hat.. also ja viel nicht der richtige Weg ?