Klausuren Dezember 2020

[Kiki_BW]

Gedächtnisprotokoll - Zivilrecht 2 vom 03.12.2020 in Baden-Württemberg

Der Aktenauszug begann mit einer fristgemäßen Berufungsschrift des Berufungsklägers/Beklagten 2) zum Landgericht Rottweil in der er die Aufhebung eines Anerkenntnis- und zweiten Versäumnisurteils des Amtsgericht Rottweil vom 14.08.2020 beantragt. Zur Begründung führt er aus, dass er von der noch offenen Zahnarztrechnung seiner Frau über 25,88€ erst im Zuge eines Mahnverfahrens erfahren hat, in dem gegen ihn und seine Ehefrau als Gesamtschuldner am 21.02.2020 ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Seine Ehefrau und er legten Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. Im Termin zu mündlichen Verhandlung erschien der Beklagte 2) nicht, weil er dachte der Einspruch genüge und er habe mit dem ganze sowieso nichts zu tun zu haben, zumal er und seine Noch-Ehefrau seit Juli 2019 getrennt leben. Außerdem sei er durch seine Frau vertreten gewesen.

Anlage der Berufungsschrift war das Protokoll des Einspruchstermins vom 14.08.2019 sowie das in der Verhandlung ergangene Anerkenntnis- und Versäumnisurteil vom 14.08.2019 folgenden Inhalt.

Im Termin wurde 20 Minuten gewartet. Der Beklagte 2) erschien nicht. Das Gericht fragte bei der Beklagten 1) nach, ob sie wüsste, ob ihr Mann noch käme, sie wusste aber nichts darüber. In der streitigen Verhandlung zur Sache sagte sie, dass sie bis zum Februar 2019 nichts davon wusste, dass die Praxis des Klägers nach dem Bestellsystem arbeitet und bestritt, dass dies so sei. Trotzdem erkannte sie den Anspruch an, ihrer Aussage nach wollte sie die Rechnung ohnehin bezahlen, sie sei aber wegen Trennung von Ihrem Ehemann untergegangen. Der Kläger beantragt Erlass eines Versäumnisurteils. Tenor des Anerkenntnis- und zweiten Versäumnisurteils lautet (in etwa):

1.      Auf das Anerkenntnis der Beklagten 1) hin wird sie zur Zahlung von 25,88€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit dem 18.07.2019 verurteilt.

2.      Der Einspruch des Beklagten 2) wird verworfen.

3.      Kosten…

4.      VV…

Der Vorgang vom Mahngerichts lieferte folgende Informationen:
Mahnbescheid vom 28.11.2019
Zustellung des Mahnbescheids
                bei der Antragsgegnerin 1) (= Beklagte 1)  am 02.12.2019
                bei dem Antragsgegner 2)  (= Beklagter 2) am 03.12.2019
Vollstreckungsbescheid vom 21.02.2019
Zustellung des Vollstreckungsbescheids
                bei dem Antragsgegner 2) (= Beklagter 2) am 26.02.2020
                bei der Antragsgegnerin 1) (= Beklagte 1) am 27.02.2020
Gegen den Vollstreckungsbescheid wurde form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

In der folgenden Berufungserwiderung des Berufungsbeklagten/Kläger verwies dieser zur Begründung im Wesentlichen auf die als Anlage beigefügte Anspruchsbegründung im Mahnverfahren (die ja aufgebaut ist wie eine Klage und auf dessen Basis das zweite Versäumnisurteil gegen den Beklagten 2) erging).

Aus dem Rubrum ergibt sich, dass der Kläger aus Rottweil kommt, und die Beklagte 1) in einer anderen Stadt lebt und der Beklagte 2) in noch einer anderen Stadt lebt.

Der Kläger beantragt, dass die Beklagten 1) und 2) gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 25,88€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit dem 18.07.2019 verurteilt

Der Kläger stellt in der Begründung zunächst dar, dass er eine Zahnarztpraxis in Rottweil führt. Die Termine werden etwa 1-2 Wochen im Voraus vergeben.

Nach einer akuten Wurzelentzündung im Januar 2019 wurde die Beklagte 1) in seiner Praxis behandelt. Für eine Nachsorgeuntersuchung wurde ein Termin für den 10.01.2019 vereinbart. Zu diesem Termin erschien die Beklagte 1) nicht. Später rief sie in der Praxis an und entschuldigte sich wortreich. Der Kläger sagte ihr in diesem Telefonat, dass er den versäumten Termin kulanterweise verschiebt, weil sie ja schon so lange Patientin bei ihm ist. Er erklärt ihr aber auch, dass er Arbeitszeit unnütz aufgewandt hat, weil er in dieser Zeit niemand anderes behandeln konnte. Er bittet daher vor dem auf den 05.03.2019 verschobenen Termin in der Praxis vorbei zu kommen und eine vorformulierte Behandlungsvereinbarung zu unterzeichnen. Im Februar 2019 unterzeichnet die Beklagte 1) diese Vereinbarung die folgenden Inhalt hat:

Die Praxis arbeitet nach dem Bestellerprinzip. Das bedeutet, dass die mit dem Termin vereinbarte Zeit nur für Sie als Patient reserviert ist. Hierzu werden Wartezeiten, wie sie in anderen Praxen üblich sind, vermieden. Termin müssen spätestens 48 Stunden vorher abgesagt werden. Andernfalls kann die nutzlos aufgewandte Zeit dem Patient in Rechnung gestellt werden, es sei denn der Patient hat das Versäumen des Termins nicht verschuldet. (weitere Erläuterungen…)

Den Termin vom 05.03.2019, der um 14 Uhr stattfinden sollte, sagte die Beklagte 1) am Morgen desselben Tages ab. Auch für diesen Termin war eine kurze Nachkontorolle des wurzelbehandelten Zahns  vorgesehen. Der Kläger konnte in diese Zeit keinen anderen Patienten behandeln.

Außerdem enthielt die Anspruchsbegründung die Zahnarztrechnung vom 18.06.2019. Mit dieser wurden der Beklagten 1) wegen des 1. Termins vom 10.01.2019 12,84€ für eine Nachuntersuchung (oder so ähnlich) und wegen des 2. Termins vom 05.03.2019 nochmal 12,84€ unter demselben Abrechnungsposten in Rechnung gestellt. Unter der Rechnung war vermerkt, dass bei Nichtzahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung Verzug eintritt.

Der Aktenauszug endet mit dem Protokoll des Berufungstermin. Der Beklagte 2) macht sich das Vorbringen der Beklagten 1) im Einspruchstermin zu eigen. Er ist außerdem der Ansicht das Amtsgericht Rottweil sei gar nicht zuständig und die Klage auch unschlüssig gewesen ist.

Der Kläger erwidert, wenn das Gericht wolle, solle es dazu, ob seine Praxis nach dem Bestellersystem arbeite doch Beweis erheben, wenn es dies für erforderlich halte. Danach ergeht eine gerichtlicher Hinweis, der aber nicht abgedruckt war.

 

Aufgabenstellung:

Entwurf der gerichtlichen Entscheidung.

Ggf. Hilfsgutachten.

Erlassen waren: Rubrum, Tatbestand, Kostenentscheidung, Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit, Zulassung der Revision, Streitwertbeschluss

 

Bearbeitervermerk:

Das Landgericht Rottweil ist das zuständige Berufungsgericht.

Rottweil, … (und zwei weitere Städte) verfügen jeweils über ein eigenes Amtsgericht.

Alle erforderlichen Hinweise wurden erteilt.