Klausuren Dezember 2020

[Gast]

In BW kam Berufung nach 2. VU nach Vollstreckungsbescheid. Kaiser Standard Müll...

Wo steht denn dazu was im Kaiser? Hab mal auf die schnelle gerade die ZPO Skripten durchblättert aber nichts gefunden.

Meine Lösung: Berufung war zulässig aber unbegründet.

A. Zulässigkeit
- Statthaft: § 514 I ZPO, da gegen ein zweites VU kein Einspruch mehr statthaft ist, § 345 ZPO
- Beschwer: § 514 II 2 ZPO -> Keine Beschwer über 600€ notwenig
- Form Frist Begründung etc. (+)

B. Begründetheit
- Prüfungsrahmen: Zulässigkeit des VU und Schlüssigkeit der Klage, da das beim VB vorher nicht richterlich geprüft wird
- Zuständigkeit des erstinstanzliche Gericht wird wegen  §§ ??? (fällt mir gerade nicht mehr ein) nicht geprüft.
- Säumnis (+), da keine notwendigen Streitgenossen und daher keine Vertretung durch B1 (hier hab ich einen kleinen Schwerpunkt gesetzt und 2 Seiten geschrieben)
- Klage Schlüssig (+), da Anspruch aus §§ 1375, 630a, 630b, 615, 296 BGB (ab hier hatte ich dann aber auch wieder keine Zeit mehr und hab ehrlich gesagt nicht ganz gecheckt was ich mache.)
Medizinische Eingriffe gehören zu Geschäfte des alltäglichen Lebens (Palandt) Sekundäranspruch prüfbar weil direkt ein Anspruch aus der Behandlungsvereinbarung an der Inhaltskontrolle der AGB an § 309 Nr. 6 (Vertragsstrafe) scheitert. Das wollte ich irgendwie noch reinbringen aber keine Ahnung ob das Sinn macht. Dann Nachkontrolle gehört zum Behandlungsvertrag dazu, Annahmeverzug (+) da Leistung nach Kalender bestimmt, Absage am Morgen ändert nichts da nach AGB wirksam vereinbart, dass 48h vorher abgesagt werden muss, Schaden (+) und Mitverschulden (-), da keine anderweitige Terminvergabe an anderen Patienten möglich war.

Bitte nicht lachen, ich hoffe es reicht für 4 Punkte.

Ichh CH lacht nicht ? habe es ähnlich aber ehrlich gesagt zwischen den AGL differenziert weiß aber nicht ob das Sinn macht. 
1) die Säumnis habe ich im 344 nur geprüft. Mir viel erst hinterher auf dass es irgendwie nicht gut ist so. Aber ich hoffe dass das trotzdem geht. Habe dort gesagt dass das VU rechtmäßig erging. 
2) habe zwischen den Terminen unterschieden. 1. Termin 615 und 2. Termin 280 I ? weil sie da vorher angerufen hat.. habe das als Kündigung nach 627 I gesehen und da dann geprüft ob diese AGB ein Abbedingen bzw. eine Beschränkung ist weil sie da plötzlich diese 48 h Friar einhalten sollte ? und die unwirksam gesehen wegen 307 II nr. 1 oder 2 weil gegen Grundgedanken des 627 verstößt und außerdem unangemessen benachteiligt 307 I. Weiß aber auch nicht ob das richtig ist ?
Ja ... so viel mehr gab es fand’s ich nicht. Habe noch bzgl der Berufung gegen das anerkenntnisirteil als unzulässig verworfen weil das ja gar nicht gegen ihn erging sondern gegen sie. 

Habe noch überlegt ob er vielleicht mit ihrem Teil auch in Berufung konnte? ? wenn man seins als begründet gesehen hätte .. dann wäre gegen sie rechtskräftig bestätigt und gegen ihn abgewiesen.. dann kann sie ja irgendwie im innen Verhältnis trotzdem gegen ihn nach 426 ... also in diesem Fall vielleicht nicht unbedingt .. aber so generell? 
Weiß da jemand vielleicht ob man dazu was schreiben sollte oder ist das nur von mir gerade konstruiert?

Wieso hast du denn den § 344 ZPO geprüft? Die Kosten waren doch erlassen, oder?
Das Anerkenntnis hab ich in einem Satz (keine Zeit) vor der Prüfung der Schlüssigkeit des Anspruchs gepackt, dass der Anspruch zu prüfen ist, da das Anerkenntnis nach § 307 ZPO nur für die B1 gilt. 
Und ansonsten ging es doch nur um die Kosten des zweiten Termins oder? Ich hab den ersten Termin überhaupt nicht angesprochen aber jetzt wo du es sagst, vielleicht war das ein Fehler. Mir geht es oft so, dass ich mich mitten in der Klausur irgendwie komplett verwirre.
Habe auch das Gefühl, ich gebe viel zu wenig Seiten ab.