Klausuren Dezember 2016

[Gast BW]

BW
Urteil im Straßenrecht

Ich habe die Klage abgewiesen.

Klageart: Anfechtungsklage für alle fünf Verwaltungsakte (FFK ist es nicht, weil sich die Zwangsmittel jeweils auf den Grund-VA beziehen und dieser daher nicht erledigt sein kann).

Zwischen Zulässigkeit und Begründetheit geprüft:
- Anspruchshäufung nach 44 VwGO
- Ruhen des Verfahrens nach 167 (?) i.V.m. 251 ZPO

Begründetheit:
1. VA: (+) Ermächtigungsgrundlage ist 16 VIII StrG, also eine Sondernutzung für die der Kläger keine Erlaubnis hatte.
2. VA: (+) 20 LVwVG Zwangsgeldandrohung war in Ordnung.
3. VA: (+) 23 LVwVG Zwangsgeldfestsetzung in Ordnung.
4. VA: (+) 20 LVwVG Ersatzandrohung in Ordnung. Dass 4000€ und nicht 10600€ angegeben ist unschädlich, weil es keine Willkür war. Die Prognose der Gemeinde war in Ordnung.
5. VA: 25 LVwVG (+) Kostenbescheid war in Ordnung. Hier konnte man die einzelnen Kostenposten diskutieren. Ich fand alle angemessen. Die Bagger waren zwar mitursächlich an dem schlechten zustand des Weges, allerdings mussten diese zur Erdabtragung eingesetzt werden und in soweit war der Kläger dafür ursächlich. 2000€ für Schotterung wurden von der Gemeinde nicht mit einberechnet.
100€ der Gemeinde aber über 4 I LGebG, da es ja keine Kosten der Ersatzvornahme sind, sondern Gebühren, die ihr in Folge der Ersatzvornahme entstehen.

Ich habe für die Beseitigungsanordnung 1,3 PolG als Rechtsgurndlage. Habe da aber echt super lange überlegt. Ansonsten war es ähnlich. Halt viel VwVG

Aber 16 viii geht 1,3 polG doch vor? Wie hast du 16 viii StrG dann abgelehnt?

Bei mir war das einfach keine Sondernutzung :D
Aber wie gesagt, habe sehr lange überlegt und echt gezweifelt...