Klausuren Dezember 2016

[NRW]

Das VG hat sich aber nicht mit der Frage befasst, was für den Fall gilt, dass davon auszugehen ist, dass der Betrieb bald aufgelöst wird. Fest steht daher insoweit nur, dass der Vertrag nicht durch Ablauf von Zeit beendet wurde. Nächste Frage wäre damit die anderweitige Lösung von dem Vertrag.

Rein klausurtaktisch würde man sich damit auch das Zusatzproblem abschneiden, dass die Androhung zu unbestimmt war, da der GrundVA den Rest dann ja automatisch in die Rechtswidrigkeit mitgezogen hätte.

Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts ist doch nach h.M. gar nicht die Voraussetzung für die die Zwangsgeldfestsetzung.
Bestandskraft reicht aus.

Wenn man hier die Bestandskraft annimmt, dann kommt man in ganz andere Problemkreise, weil dann bereits der Antrag unzulässig wäre. Also kommt es auch hier (noch) auf den Ausgang des Verfahren an.