Klausuren Dezember 2016

[Gast]

NRW:
Bei Antrag zu 1) habe ich angenommen, dass die neue Vorschrift trotz des Vertrages zur Geltung kommt. Habe geschrieben, dass der Vertrag keine abschließende Regelung für eine Sicherheitsleistung darstellt... (warum auch immer ich dazu gekommen bin:()

was ist mit dem Antrag zu 2)?

Wenn man sagt, dass Nr. 1 schon nicht rechtmäßig ist, dann teilen die anderen beiden Bescheide dessen rechtliches Schicksal. Der HauptVA stellt ja quasi die Grundlage für die Androhung + Festsetzung dar.

Im Übrigen dürfte wohl auch ein Verstoß gegen § 60 VwVG vorliegen, weil ein Zwangsgeld in Höhe von 200.000 € angedroht wurde. Gesetzlich zulässig ist aber lediglich eins in Höhe von 100.000 €. Und Behörde darf nichts androhen, was sie nicht auch umsetzen darf.
Da keine wirksame Androhung ist auch die letztliche Feststellung auch deshalb unwirksam. Wobei ich auch noch was zur Höhe(75.000 €) geschrieben hatte, dass es unverhältnismäßig ist, ein solch hohes Zwangsgeld festzusetzen, weil ja die Sicherheitsleistung gerade mal 200.000 € beträgt.