Klausuren Dezember 2020

[nochnGastNRW]

Ich habe die Klausur etwas anders gelöst als die bislang aufgezeigten Wege. Das VU habe ich aufrecht erhalten und die WK abgewiesen.

Anspruch auf vollen KP (+), da wirksamer Vertrag, wovon 577.000 € bereits erfüllt. Dann "Loslösungskarteikarte" von Kaiser geprüft:
1. Widerruf (-), da kein Widerrufsrecht
2. Anfechtung (-), da kein Anfechtungsgrund. Lediglich internenr Kalkulationsirrtum. Zudem Anfechtung als Rechtsfolge nicht gewollt.
3. Mängelrechte (-), da kein Sachmangel. Zudem wäre Verkäufer nach Vortrag des Beklagten zur Beseitigung verpflichtet gewesen.
4. 313 I (-), (hier dann der Streit um die Vereinbarung), dabei aber Beweisfälligkeit des Beklagten, da wirksames Bestreiten mit Nichtwissen + fehlende weitere Substanziierung
5. 397 I (-), da einseitger Verzicht auf Forderungen im BGB nicht vorgesehen
6. 397 II (-). Erlassvertrag grds. nicht formbedürftig, da abstrakter Vertrag. Daher nicht auf das zugrundeliegende Geschäft anwendbar. Dann aber Auslegung, ob anstrakter Erlassvertrag gewollt oder Ergänzung des KV, wobei im Ergebnis die Ergänzung stehen musste, ob Formbedürftigkeit prüfen zu können und in den 311a zu kommen. Hier Annahme, dass die Einigung unter aufschiebender Bedingung stand, die aber wegen fehlender vollständiger KP-Zahlung nicht eingetreten. Dann Abgrenzung zu VSS der Formbedürftigkeit bei erfolgter Auflassung, im Ergebnis Formbedürfigkeit aus klausurtaktischen Gründen bejaht (anders wäre der Streit um die Vereinbarung nicht unterzubringen, da 313 BGB nicht anzusprechen wäre).

Keine Verjährung, da 1. Hemmung durch Verhandlung (o.g. Ergänzungsvertrag) u. 2. Klageerhebung

WK daher unbegründet, sodass Verjährung hier nicht geprüft werden musste

Kosten 91, 344, dabei Urteil in rechtmäßiger Weise ergangen, insbes. kein Verstoß gg Wahrheitspflicht, wobei mir da die Anknüpfung fehlte.