Klausuren Dezember 2016

[Gast]

BW.

Heute kam auch Revision dran. Ich versuch mich mal an der Lösung:

Aufgabe 1

Zulässigkeit (+) problematisch war da eig. nur die Begründungsfrist, aber da das Urteil erst am 2.12. zugestellt wurde, noch nicht abgelaufen.

In der Begründetheit hab ich bei der Verfahrensrüge § 338 Nr. 1b StPO (-), die Bestellung des Ergänzungsrichters war bei mir vorschriftsmäßig, § 338 Nr. 3 StPO (+) zu Unrecht als unzulässig verworfen, da Befangenheit (+) und keine bloße Prozessverschleppung. § 338 Nr. 7 StPO (-) da Fristablauf eig. am 1.11. aber da das ein Feiertag war, erst mit Ablauf des 2.11. und somit noch rechtzeitig. Bei den relativen hab ich nen Verstoß gegen § 29 II StPO (-) und gegen § 142 I StPO (+), da kein wichtiger Grund ihm die Rechtsanwältin nicht beizuordnen.
Bei der Sachrüge dann: § 211, 22, 23, 26 (-), da kein Tatentschluss bzgl. Haupttat. §§ 223, 224 Nr. 5 (+)
Infolgedessen war schon der Strafrahmen falsch (war er aber schon vorher wegen § 49 I Nr. 1 und nicht II StGB). Außerdem falsche Erwägungen miteinbezogen: Rückfallgeschwindigkeit bzgl. ganz anderer Tat, § 154 II StPO ohne Hinweis auf die mögliche Strafverschärfung und außerdem keine Berücksichtigung der schon abgesessenen Strafe § 51 StPO.
Gesamtstrafenbildung deshalb ebenfalls falsch.

Aufgabe 2 war dann Antrag auf Aufhebung (ohne Feststellungen) und Rückverweisung.

Aufgabe 3: Fand ich ganz schlimm. §§ 159, 30 I StGB bei mir (+) das Problem war denk ich, dass er einerseits zur Auskunftsverweigerung aufgefordert hat und andererseits zur Falschaussage. War mir nicht ganz sicher wie ich das lösen sollte.. Hatte aber auch keine Zeit mehr.

Aufgabe 4: Widerruf möglich, da wegen Verstoß gegen § 142 I StPO Vermutung dass wichtiger Grund (+)