Klausuren Dezember 2016

[NRW]

Antrag 1: mat.rechtl Einw. ist 821, 812 gegen den titul. Anspr aus §§ 780, 781
mE auch Beweislast beim Bekl, s. bereits zititerte Rn im Thomas/Putzo mit Hinweis auf BGH. Diese Kaiser-Klausurtaktik-Regel besagt doch nur, dass wenn die Beweisaufnahme nur auf Antrag EINER Partei erfolgt, diese dann auch die Beweislast trägt. Hier haben aber gerade beide Parteien Beweisanträge gestellt, so dass das Gericht in eine Beweisaufnahme getreten ist. Das Beweismittel war dann aber unergiebig und folglich musste auch eine Beweiswürdigung unterbleiben, es gab vielmehr meiner Lösung nach eine Beweislastentscheidung.

Antrag 2: (-), da auf Prozesshandlung die 116 ff BGB keine Anwendung finden

Antrag 3: mat.rechtl Einw. ist 821, 812 gegen den titul. Anspr aus §§ 780, 781
hab 117 auch angenommen. Hätte man dann noch was zu Kollusion/konkludenter Genehmigung usw. sagen müssen? Denke wegen 313 III ZPO nicht, aber wahrscheinlich wäre es iSe Doppelbegründung angebracht gewesen