Klausuren Dezember 2016

[Gast]

Zu BW:

Klage war zulässig. Partei- und Prozessfähigkeit, Feststellungsinteresse angesprochen. Örtliche Zuständigkeit wg. § 39 ZPO nach Hinweis gemäß § 504 ZPO (+).

Klageantrag 3500 Euro und Zug-um-Zug gegen Rückgabe:

§§ 437, 346, 323 BGB (-)

- scheitert bei mir schon am Mangel bei Gefahrübergang. Der war meiner Meinung nach nicht bewiesen (§ 296 I ZPO ansprechen wegen verspäteter Klageerwiderung, war aber mE nicht verzögert).
Hilfsgutachterlich hab ich dann aber noch gesagt, dass er auch an einer ungenügenden Nacherfüllungsaufforderung scheitert und dass die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde (bei letzterem war ich mir gar nicht sicher..)

Klageantrag Annahmeverzug (-) siehe oben

Klageantrag 500 Euro Rückzahlung wg. Minderung

§§ 437, 441, 346, 326 V BGB (+)

Gewährleistungsausschluss verstößt gegen § 307 BGB auch bei Unternehmern. Mangel ist zwar unerheblich, aber das gilt wohl nur beim Rücktritt, nicht bei der Minderung. Keine Garantie nach § 444 BGB wg. fehlendem RBW.

Widerklage (+), da ja auch Ziff. 1 der Klage (-) war.
- sachliche Zuständigkeit wg. § 5 ZPO trotzdem (+)
- Rechtshängigkeit erst ab dem 19.10.16
- § 33 ZPO

Hab ich so ähnlich. Nur blöderweise hab ich den Gewährleistungsausschluss beim letzten Antrag als wirksam erachtet. Keine Ahnung was da mit mir los war...