Klausuren Dezember 2016

[Gast]

Also ich habe den untermietvertrag auch angenommen. Habe geschrieben, dass es auf die unterschriebenen Verträge gar nicht ankommt, da er die Räumlichkeiten schon bezogen hat und man den Rechtsgedanken von 546 BGB heranziehen könne. Bzgl der Abtretung habe ich auf Par. 5 (glaube ich, auf jeden Fall das mit der Verechnung) verwiese und problematisiert, ob man die Abtretung als Erfüllungs halber oder Erfüllung statt zu verstehen hat. Habe mich für Erfüllungshalber entschieden und somit dem Kläger den Anspruch entstanden gesehen.

Bzgl. Antrag zu Ziffer 2 habe ich für erledigt erklärt, da es ja nunmehr -nach der Widerklage- am Feststellungsinteresse fehlt und die Widerklage als zulässig angesehen, da der Widerkläger ein Interesse an einem Titel habe.

Antrag: VU aufheben, den Beklagten auf Zahlung verurteilen und Ziffer 3 für erledigt erklären.