Klausuren November 2014

[Gast]

Ich bin auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anfechtungsklage nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg hat und deshalb kein Antrag nach §§ 80, 80a einzulegen ist. Weil Standsicherheit nicht zum Prüfprogramm des § 68 I S. 4 BauO NRW gehört, insofern § 123 VwGO mit Antrag, die Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Stilllegungsverfügung zu erlassen.

Aber in Bezug auf 35 BauGB habe ich halt nur kurz dargestellt, dass der ja sowieso nur in engen Grenzen Drittschutz vermittelt, dass es sich bei dem Ding um ein privilegiertes Vorhaben handelt und entgegenstehende öffentliche Belange nicht ersichtlich sind. :/