Klausuren November 2014

[Gast]

Ich habe damit argumentiert, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs.1 Nr.15 BauGB im vorliegenden Fall nicht anwendbar gewesen sei.

Denn die Anlagen mit 10 Watt stehen tatsächlich in der aktuellen Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes drin. Und daraus habe ich mal geschlossen, dass sie früher auch schon drinstanden.

Die Frage ist halt, ob man sich darauf als Mandant überhaupt berufen kann, bzw ob durch die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren überhaupt Drittschutz gewährt wird.:s