Klausuren November 2014

[Gast]

Die Entscheidung kannte ich nicht und weil es nur so kurz angesprochen wurde, habe ich einen Verstoß recht schnell abgehandelt. Doof.:(

Die Entscheidung wurde ja für unsere Klausur umgebaut, daher würde ich sie nicht als Maßstab für richtig und falsch nehmen.
Die Entscheidungsgrundlagen wurden mmN in erheblicher Weise verändert so dass das Urteil allenfalls Anhaltspunkt für die zu prüfenden Normen sein kann, jedoch keinesfalls für ein "richtig" und "falsch" der Lösung.
Ein pauschaler Hinweis dürfte mmN auch mit dem BVerwG nicht für eine Unzulässigkeit genügen.

Ich habe im Ergebnis die Genehmigung als rechtmäßig eingeordnet, aber einen Verstoß gegen § 68 II Nr. 2 BauO NRW bejaht. Den gab es ja zb in der BVerwG Entscheidung nicht.

Bislang war es meines Erachtens ohnehin nur in wenigen Klausuren so, dass es eine exakte Entscheidung zu reproduzieren galt. Die meisten waren an wenigstens einer Stelle umgebaut...

Habs genau so gemacht. Allerdings ohne die Rechtsprechung zu kennen. Ich frage mich aber, welche Folgen ein Verstoß gegen § 68 II Nr. 2 BauO NRW hat - die Baugenehmigung ist dadurch jedenfalls nicht rechtswidrig. Habs einfach so fingiert, weil mir das eine halbe Stunde vor Ende erst aufgefallen ist und ich irgendwie zu meinem § 80a Antrag kommen musste. mE wäre es aber wohl besser gewesen erst materiell-rechtlich zu prüfen und dann in der Zweckmäßigkeit darauf einzugehen, dass ein Verstoß gegen § 68 II Nr. 2 VwGO nur zu einem baubeaufsichtlichem Einschreiten berechtigt. Wäre dann wohl ein Antrag gem. § 123 VwGO auf Erlass einer Stilllegungsverfügung gewesen. Die Anfechtungsklage hätte dann zurückgenommen werden müssen.

Hätt's lieber so gemacht, hab aber von Anfang an 'nen § 80a Antrag geprüft, weil ich dachte, dass der durchgeht. Ärgerlich.