17.11.2020, 14:37
(17.11.2020, 13:21)Gast schrieb:(17.11.2020, 13:06)Gast schrieb: Das Spruchrichterprivileg gilt auch nicht in Registersachen und auch dann nicht, wenn der Richter groben Bockmist baut.
Ein AG Leiter meinte mal, er hatte einen jungen Richter Kollegen, der hat ein VU aufgehoben und dann den bestehenden Teil des Anspruchs neu tenoriert.
Dadurch, dass das VU gesamt aufgehoben wurde ging wohl der Rang für die ZV verloren und das Land haftete in Millionenhöhe. Am Ende stand der Richter.
Es ist also durchaus denkbar, dass ein Richter für Fehler in Anspruch genommen wird.
Letztlich ist es eine Frage, wo man landet. Bist du erstmal in einer Kammer, dann kann es dir egal sein. Landest du am AG und machst Mietsachen, dann wäre es mir auch egal. Bist du irgendwann Einzelrichter am LG und für Banksachen o.ä. zuständig, dann würde ich mir das überlegen.
Und dann musste der Richter das zahlen? Den Justizminister will ich sehen, der sich auf den Tango mit dem Deutschen Richterbund einlässt.
Das ist es ja. Selbst wenn das Spruchrichterprivileg nicht greifen würde, greift ja immer noch die Freistellung durch den Staat.
Aber es kommt bestimmt gleich jemand mit einem Richter als Beispiel, bei dem dann auch gleich der Staat pleite war.
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