Wie hoch müsste die Richterbesoldung sein, damit ihr euch doch bewerbt?

[Gast]

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Der Staat kann sich jetzt aber keine höhere Bezahlung für Richter leisten. Sollen die lieber in der Note runtergehen anstatt Leuten wegen ihren Noten hinterher zu laufen. Große Qualitätsunterschiede gibt es unter Volljuristen eh nicht, die 8 Jahre dieselbe Ausbildung durchlaufen und beide Abschlüsse geschafft haben. Warten wir auf die Pensionswelle nach Corona...

Das ist halt das total vorgeschobene Politikerargument. Natürlich kann sich der Staat das leisten, das würde lächerlich wenig kosten im Vergleich zu verschiedenen anderen Sonderausgaben und für einen gut funktionierenden Rechtsstaat kann man durchaus auch mal ein bisschen was ausgeben. Ich bin zwar kein Rechengenie, aber bei knapp 20 000 R Personen dürften die Kosten auch auf die nächste Generation gerechnet wahrscheinlich weniger kosten als 1 Lufthansa Rettung (die am Ende sehr wenig gebracht haben dürfte). Also: Geld ist ein Kackargument, der Staat hat dafür schlicht Geld zu haben.


Stichwort Lufthansa:
Wer sich mit der Lufthansa "Rettung" auseinander gesetzt hat wird erkennen dass es sich hier nicht um ein milliiardenschweres Geschenk sondern einen knallharten Kredit handelt, den die Lufthansa in den nächsten Jahrzehnten (zT mit 10% Zinsen) an den Bund zurückzahlen darf. Von den gesicherten Arbeitsplätzen und dem Erhalt der für alle Branchen notwendigen Infrastruktur mal ganz zu Schweigen. Aber "der Staat hat das Geld ja anscheinend". Eher wäre so was mit neuen Steuererhöhungen für die Gemeinschaft verbunden, viel Spaß dass der Bevölkerung zu verkaufen.

Eine Besoldung wie sie hier z.T. gefordert wird ist absolut abwegig. Der Staat hat Geld, aber eben nicht um das Leben von ein paar tausenden Berufsanfängern komfortabler zu gestalten. Mal davon abgesehen dass mich das Argument, "der Rechtsstaat funktioniere mit mehr Gehalt deutlich besser" äußerst irritiert. Aber wer es schafft hier im Forum lautstark mehr Geld zu fordern wird sich sicher gerne ein wenig in der Politik engagieren um "die Politiker" mal davon zu überzeugen dass die R-Besoldung mal deutlich angehoben wird. Ich bin mir sicher dass kommt in der Breite der Bevölkerung gut an und wird in das Grundsatzprogramm jeder größeren Partei an oberster Stelle aufgenommen. Es gibt wahrlich wenig wichtigere, gesellschaftsrelevante Themen unserer Zeit.

Zur Gelddebatte: Alle beim Staat Beschäftigten können sich, angesichts einer brutalen Pandemie und einer Rezession die unweigerlich mit aller Härte kommen wird, angesichts ihrer im Vergleich zu so vielen anderen Berufen sicheren Arbeitssituation definitiv auf die Schulter klopfen. Vielleicht braucht dieses Land alle 15 Jahre eine Wirtschaftskrise um der regelmäßig aufkommenden Gelddebatte entgegenzuhalten dass es beamtenrechtliche Vorteile gibt, die nicht unmittelbar in Geld aufzuwiegen sind.

Das Argument mit der Sicherheit (und auch der Pension) greift mE gar nicht. Jemand wie zB ich, mit Doppelprädikat, der sowohl in der Justiz als auch in GKs arbeiten kann, wird immer einen Job haben, Wirtschaft hin oder her. Je mehr Berufserfahrung, desto einfacher vermittelbar. Und die Richterpension hält auch nicht mit mit dem
Versorgungswerk der RAe, wenn man sein Leben lang in ner GK oder Boutique gearbeitet und eingezahlt hat.

Wer die Qual der Wahl hat möchte natürlich abwägen. Ich würde entschieden widersprechen dass sich die Situation so pauschal vergleichen lässt. Aber das war bereits Thema unzähliger voran gegangener Diskussionen und muss nicht noch mal herausgearbeitet werden, es scheint letztlich einfach Geschmackssache zu sein.

Aber wer glaubt, der freie Markt könne die beamtenrechtliche Besoldung im selben Maße beeinflussen und entwickeln wie die teils exorbitanten Gehälter der GKs, der muss sich nur vor Augen führen, woher die Besoldung rührt: Aus Steuermitteln. Nicht von Unternehmen, die bereit sind diese Summen zu zahlen. Sondern aus Geldmitteln aus der Mitte der Gesellschaft, über die der Staat verantwortungsbewusst haushalten muss. Und absolut NIEMAND wird insbesondere in den nächsten Jahren (oder eher auf immer) sagen: "Schau mal die armen Richter, sie könnten theoretisch in der GK 100.000 Euro und mehr verdienen, doch sie haben sich für den Dienst an der Gesellschaft entschieden, lasst sie uns zumindest finanziell unterstützen und ihren Prädikatsnoten mehr Gewicht zu geben, vielleicht entscheiden sie dann auch besser/schneller." Der Staat hat letztlich nur ein Interesse dass der Laden läuft. Manchmal rumpelig. Aber eben ohne große Kollateralschäden. Und das ist aktuell noch nicht der Fall.

Ich sehe es eher so, dass viele (auch gerade VB-Kandidaten) sich in den nächsten Jahren eher sofort für den Staatsdienst entscheiden werden. Das Luxusproblem der letzten Jahre, nur zu entscheiden WANN man zum Staat geht wird sich nicht mehr im selben Maße stellen.

Wie kommst du auf diese Trendwende?

Und zum Thema Kollateralschaden: findest du nicht, dass der Schaden allein deshalb jetzt schon viel zu groß ist, wenn man bedenkt, dass zB Leute aus der U—Haft entlassen werden, weil das Gericht unterbesetzt ist, und dann in Freiheit einen minderjährigen Jungen töten? Erkläre mal seinen Eltern deinen Standpunkt...