Klausuren Oktober 2016

[*Gast*]

Zum Sachverhalt:
Ja Regelungen in Form von Zusagen waren 2 vorhanden eine vorläufige die vorlag und eine spätere unanfechtbare endgültige mit auflösender Bedingung der persönlichen Zuverlässigkeit des Schülers sogar mit Adresse Datum und Uhrzeit Schulbeginn.
Einer weiteren "Regelung" bedurfte es nicht mehr. Waren noch 6 Tage bis Schulbeginn. Ausreichend Zeit für Widerspruch einlegen, eidesstattliche Versicherungen oder andere Belege der Zuverlässigkeit.

Nur wenn man davon ausgeht, dass sich Behörden nicht an die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage halten, dann brauch man den 123 um die Teilnahme faktisch durchzusetzen. Ggf. dann sogar im nächsten Schritt durch Zwang bzw Vollstreckung wenn 123 auch nicht hilft...

Für mich beinhaltet die Zusage der Schule, dass man am Unterricht auch tatsächlich teilnehmen darf. Das ist die Regelung.

Die 2 Zusagen, also vorläufige ubd endgültige waren auch nicht mit dem letzten Ablehnungsschreiben in Staub zerfallen. Die erste Zusage blieb bestehen und die zweite nur wenn die auflösende Bedingung der Unzuverlässigkeit tatsächlich vorliegt. Das wäre ja per Widerspruch und späterer Ak überprüfbar gewesen.

Wo siehst du denn 2 Zusagen? Der Anruf war keine Zusage. Ich habe nur eine "feste Zusage" in dem ersten Bescheid gesehen, zusammen mit einer auflösenden Bedingung, dass die ihr Führungszeugnis einreichen muss. Dies hat sie getan, also Bedingung eingetreten. Wenn die Schule danach die Aufnahme wieder "ablehnt", mangels persönlicher Eignung, dann ist es nur sinnvoll, eine VK in der Hauptsache hiergegen, also auf Zulassung zu erheben. Was bringt es dem Mädel denn, wenn sie gegen den Bescheid auf "Nichtzulassung" vorgeht? Dadurch kann sie ja nicht an dem Unterricht, der in 1 Woche beginnt teilnehmen, und das war ja ihr Hauptziel. Die VK in der Hauptsache scheiterte bei mir aber am Vorverfahren, denn es bedarf vorliegend noch eines Widerspruchsverfahrens nach § 110 Abs. 2 Nr. 3a) JustG NRW, deswegen habe ich nur einen Antrag nach § 123 VwGO+ PKH gestellt. Für den 123er Antrag muss die Klage auch noch nicht erhoben sein, d.h. da gab es egtl. m. E. kein weiteres Problem. Aber irgendwie haben alle was anderes. :D Denke auch, dass mit guten Argumentationen einiges vertretbar sein wird - hoffe es!!