Klausuren November 2014

[Gast]

NRW S2: Strafurteil des Schwurgerichts

Arbeitsloses Pärchen will Urlaubskasse aufbessern und dafür in Parfümerie zusammen klauen gehen; als sie nichts recht finden und es auch nicht klappt, die Kassiererin abzulenken wollen sie dann rechtmäßig was kaufen. Beim Kassiervorgang sehen sie, dass die Kassiererin das Wechselgeld aus einer Tasche in einer Schublade die neben der Kasse ist, holt und verständigen sich mit Blicken.
Die Angeklagte B lenkt die Kassiererin ab, während J sich die Tasche mit 340€ schnappt. Die beiden laufen zu dem Auto was 10m entfernt geparkt ist, die Kassiererin merkt den Diebstahl aber und läuft hinterher und reißt die Fahrertür auf, wo B sitzt und sagt "das könnt ihr doch ned machen, gebt mir sofort das Geld wieder." J sitzt auf dem Beifahrersitz und wollte grad das Geld zählen. Er sagt zu B "Gib Gas." Die gibt sofort Gas, weil sie es für eine gute Idee hält und beide sich das Geld sichern wollen und verhindern wollen, dass die Kassiererin die Polizei ruft.
Die Kassiererin wird auf einer wenig befahrenen Verkehrsstraße 250m bei Tempo 30 mit geschleift (30 Sek lang), dann biegt B abrupt ab und die Kassiererin fliegt auf die Straße, wo sie mit dem Kopf aufschlägt. Das Pärchen fährt weiter.
Folge: dauerhafter Verlust Gehör, Geschmacks- und Geruchssinn, vorauss. dauerhafte Arbeitsunfähigkeit.

Anklage: gemeinschaftlich 3 selbständige Handlungen: § 242 in Tatmehrheit mit §§ 211, 22, 23 (Verdeckungsabsicht) in Tatmehrheit mit §§ 223, 224 Nr. 1, 4, 5, 226 Nr. 1 StGB.

Zeugen: die Geschädigte, die das genauso erzählt; ein Zeuge, der aus 50m Entfernung die Fahrt beobachtet hat, ein Zeuge, der von B angerempelt wurde, als die beiden die Parfümerei verließ und auch alles gesehen hat. J legt ein reumütiges allumfassendes Geständnis ab, B hingegen erzählt, sie habe die Geschädigte nie zuvor gesehen, die wollte sie Überfallen, daher sei sie losgefahren, die sei selber schuld. 2 Ärzte, 2 Polizeibeamten.
Tötungsvorsatz (-), Verletzungsvorsatz (+).

In HV wurde Strafverfolgung bzgl 142 StGB über § 154a StPO beschränkt... insoweit alles ordnungsgemäß, keine großartigen StPO Themen (vom Mitangeklagten als Beweismittel sui generis mal abgesehen). Richterlicher Hinweis wurde erteilt, sodass man freie Bahn in der rechtlichen Würdigung hatte.


§§ 69, 69a StGB waren nicht zu prüfen, Kosten und Nebenentscheidungen erlassen. Strafzumessung mit dem NRW-typischen Bearbeitervermerk (keine bestimmte Strafe, nur Art und Zumessungskriterien).

Vorstrafen beide einschlägig, B hatte eine noch laufende Bewährungsstrafe vom 14.04.2014, die hiesige Tat war allerdings am 12.06.2014 oder so.

Achso, und es waren beide in U-Haft seit dem 12.06.2014, damit war aber auch alles in Ordnung (außer dass man es eben erwähnen musste ^^).