Klausuren November 2014

[NRW]

S1 Hessen

StA Klausur inkl. Abschlussverfügung bei Einstellung / Teileinstellung

Verkauf von Falsifikaten auf Ebay die zuvor im Ausland erworben wurden

Zusammengesetzte 2€ Münzen wurden bei der Bundesbank zum Eintausch eingereicht und zuvor im Ausland erworben

Wohnungsdurchsuchung mit richterl. Anordnung

Anwalt widerspricht der Verwertung der sichergestellten Sachen und legt beschwerde gegen Durchsuchung ein

Lief so auch in NRW, dürfte im Hauptfall ziemlich genau BGH, Urteil vom 27.06.2012 – 2 StR 79/12 gewesen sein. Die Felgen waren objektiv mehr wert als der gezahlte Kaufpreis, individueller Schadenseinschlag konnte sich auch hier aus dem erforderlichen Zulassungsgutachten ergeben.
(P) hierbei: Der Beschuldigte hatte in unserem Fall gar nicht versucht, iwie die Zulassung zu umgehen, sodass ich mich mit der stoffgleichen Vermögensschädigung ziemlich schwer getan habe.

Es waren 2 Fälle zu prüfen, die sich dadurch unterschieden, dass im ersten 3200 Euro per Vorkasse auf 3400-E-Felgen gezahlt wurden, beim zweiten Fall wären 2.800 € Auf Rechnung fällig gewesen, die NICHT bezahlt wurden.

Mit dem Geld... bei uns waren 75% der Münzen zusammengesetzt, objektiver Wert: 20 ct. 25% waren echte Münzen, die absichtlich beigemischt waren.

Im Sachverhalt befanden sich hinweise auf 263 und 146 StGB. §§ 154, 154a waren möglich, 153 ff. im Übrigen ausgeschlossen.

Der Beschuldigte hatte eine einschlägige Vorstrafe und war i.Ü. wegen räuberischen Diebstahls auf laufender Bewährung.