Streitverkündung im TB

[Gast]

Im Vorprozess wird die Streitverkündung im Tatbestand nicht erwähnt, da sie für die dortige Entscheidung nicht erheblich ist (d.h. auch nicht in nur einem Satz in der PG II). Im Folgeprozess muss die Streitverkündung in den Tatbestand (soweit der Kläger die frühere Streitverkündung vorträgt) sowie die tragenden Feststellungen des Vorprozesses, die im Folgeprozess relevant sind und zwar relativ an den Anfang. 

Davon dürfte (mE) nur eine Ausnahme zu machen sein, wenn die Streitverkündung nicht wirksam war (d.h. nicht mangels Beitritts im Vorprozess (da dennoch wirksame SV) sondern z.B. mangels Unterschrift unter dem Streitverkündungsschriftsatz). Dann müssen die Festsellungen des Vorporzesses nicht erwähnt werden, da sie mangels wirksamer Streitverkündung nicht relevant sind. 

Die Anmerkung von Poster #2 war also korrekt.