Zweiter Lockdown?

[Lissy-NDS]

Ruhig Blut. Den schlimmsten Mist werden die Oberverwaltungsgerichte schon wieder gerade biegen. Wenngleich es traurig ist, dass sie das überhaupt müssen.

Das OVG Lüneburg hat am Donnerstag die Sperrstunde außer Vollzug gesetzt. Vier Tage später eine noch viel härtere Regelung in Kraft zu setzen, ist m.E. mindestens dreist.

Warum? Neue Tatsachen in der Abwägung, neue Entscheidung. Ganz normaler Vorgang. Und ich bin mir recht sicher, dass die aktuellen Maßnahmen vor Gericht halten werden. Gerichte sind halt immer ein bisschen hinterher, weil sie keinen eigenen sachverständigen Input haben...im Gegensatz zur Politik, die halt immer auf dem neuesten Stand ist. Hat man am Anfang gesehen, wo lange noch Maßnahmen für rechtmäßig erachtet wurden, die in der jeweils aktuellen Situation schon lange übertrieben sind...und sieht man jetzt, wo trotz rasant steigenden Infektionen reihenweise eigentlich sinnvolle Maßnahmen aufgehoben werden.

Aber die Gerichte werden sich da schon auf Linie der Politik begeben. Das hat Tradition in Deutschland und es werden halt auch eher Leute Richter, die sich nicht stressen wollen...egal von wem. Ich würde da jedenfalls nicht zu viel erwarten, schon weil die Gerichte ja auch darauf angewiesen sind, dass ihre Urteile von der Exekutive respektiert und umgesetzt wird. Die Blöße da zu sehr auf Protest zu gehen werden sich die wenigsten Richter geben wollen, weil man dann mal sähe, wie wenig reale Macht da eigentlich hinter sitzt.

Wobei es natürlich traurig ist, dass man aktuell schon so denkt und sich die Frage stellen muss, wer denn wohl den Notstand beherrscht...

Neue Tatsachen und neuester Stand? LOL. Es existiert heute ebenso wenig wie vor einer Woche eine ansatzweise belastbare tatsächliche Grundlage z.B. zum relevanten Infektionsgeschehen in Gaststätten oder Restaurants. Im März konnte man derlei Erkenntnisse natürlich nicht haben, aber diesmal wird es nicht ohne eine gewisse Begründungstiefe funktionieren. Wer acht Monate lang keine Hausaufgaben macht, bekommt halt schlechte Noten.