Klausuren November 2014

[NRW Z3]

NRW Z3: Beschwerdeverfahren Zwangsvollstreckung

Gläubigerin ist eine GbR, vertreten durch ihren alleingeschäftsführungsbefugten Gesellschafter Herrn S. Schuldner ist der andere Gesellschafter, Herr W.

Die GbR wurde zum Zwecke des Ankaufs und Weitervermietung bebauter Grundstücke an Unternehmen für gewerbliche Betätigung gegründet. Gesellschaftsvertrag sieht als alleingeschäftsführungsbefugt Herrn S. vor, da dieser Makler ist und sich daher besser auskennt.

Eins der Hausgrundstücke der GbR ist das streitgegenständliche in Köln. Nachdem das Grundstück zuvor an verschiedne Unternehmen vermietet wurde, vermietet die GbR es, vertreten durch Herrn S, im Jahre 2012 an Herrn W, der dort sein (hauptberufliches) "Nudelhaus" oder so ähnlich betreiben will.

Zunächst wird die Miete ordnungsgemäß bezahlt, ab Ende 2012 aber nicht mehr, weswegen die Gläubigerin dann außerordentlich kündigt. In einem dann vor dem LG Köln geführten Verfahren wird der Schuldner am 22.04.2014 verurteilt, das Grundstück zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Von den Urteilsgründen war nur der Teil abgedruckt, in dem die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsausbleibens festgestellt wurde. Vorläufig vollstreckbar, Abwendungsbefugnis 40.000 €.
Am 30.04.2014 vermietet Herr W. im Namen der GbR an seinen Sohn, ohne Kenntnis oder Einverständnis des Herrn S. die Gewerberäume, welcher ihm - ebenfalls mit Untermietvertrag vom 30.04. diese untervermietet. Die Gaststätte Nudelhaus bleibt daraufhin in den Räumen.
Der Gläubigerin wird am 05.06.2014 vollstreckbare Ausfertigung erteilt, am 10.06.2014 zahlt der Schuldner die 40.000 € Sicherheit, am 22.06.2014 die Gläubigerin, beide via Hinterlegung.
Gläubigerin schickt dann den zuständigen GVZ los, dem legt der Schuldner die Mietverträge vor, woraufhin der GVZ von der Vollstreckung absieht. Aus dem Vermerk ergibt sich, dass es "keine tatsächlichen Hinweise darauf gäbe, dass der Sohn des W irgendwie Besitz an den Räumen habe". Die Gläubigerin erhebt daher "Einspruch" beim AG, damit dieses feststellt dass die ZV fortgesetzt wird. Das AG erlässt daraufhin Erinnerungsbeschluss, mit dem dem Gerichtsvollzieher aufgegeben wird, die ZV fortzusetzen. Räumungstermin 10.11.2014, mitteilung an den Schuldner am 06.10.2014.

Zwischenzeitlich hat der Schuldner gegen das LG Urteil Berufung eingelegt, wo mündliche Verhandlung irgendwann im Dezember sein soll.

Der Schuldner erhebt dann "Beschwerde" beim AG Köln und führt seine bereits geäußerten Rechtsansichten an. Zudem habe es keine richterliche Räumungsanordnung gegeben, die sei aber notwendig. Außerdem sei vereinbart gewesen, dass Sicherheitsleistung nur durch Bankbürgschaft erfolgen soll. Das Urteil sei nicht den Prozessbevollmächtigten, sondern direkt dem Schuldner zugestellt worden. Dieser habe es erst am 28.07. seinen Prozessbevollmächtigten mitgebracht.
Die ZV sei daher unzulässig gewesen.

Hilfsweise Antrag nach § 765a ZPO: unzumutbare Härte, da er das Nudelhaus für den Lebensunterhalt brauch, 3 minderjährige Kinder hat und die Einnahmen aus der GbR nicht reichen.

Zustellung des Beschlusses des AG Köln war iwie an einem Samstag, Kalender war abgedruckt, über die Fristberechnung mit Sonntagsregelung kam man dann dazu dass die Beschwerde genau an dem Montag eingelegt worden war an dem die Frist ablief. Also alles i.O.


Aufgabe: Entscheidung des Gerichts entwerfen, Kosten, vorl. Vollst. und RMB erlassen. Das LG entscheidet durch den Vorsitzenden E. als Einzelrichter am 06.11.2014.


Ich fands überraschend, aber machbar.