Klausuren November 2014

[NRW]

NRW Z2 in ganz kurz:

SMG wegen Hundebiss...

5-jährige wird von Nachbarshund gebissen, der eigentlich dazu da ist, die Schreinereiwerkstatt des Mandanten zu bewachen und dazu mit einem 2m hohen Tor weggesperrt ist. Es gab Anzeichen, dass sich da gern mal Leute rumtreiben, daher wurde der Hund angeschafft. Ausgebildet oder abgerichtet ist er aber nicht, dem Mandanten reicht es, wenn er bellt.
Zu dem Biss kommt es, weil der 6-jährige Sohn des Klägers beim - ansich von den Eltern beider Parteien jederzeit vom Küchenfenster zu beaufsichtigen - Spielen in einem unbeobachteten Moment übers Tor klettert und die Tür aufmacht.
Hat er vorher nie gemacht, da haben beim Spielen die Eltern aber auch beaufsichtigt.

Daraufhin wirft der Vater der 5jährigen einen Ziegelstein nach dem Hund, Hund geht zu Boden. Vater nimmt einen zweiten Stein und schlägt den Hund zielgerichtet tot. Wert: 800,- Neupreis.

Mandant wird zuerst außergerichtlich zur Zahlung von 15.000 € aufgefordert, er bietet 1 Monat später einen Scheck von 300,- an mit der Aussage, dass damit hoffentlich alles erledigt sei und er auf Annahme verzichte.
Eltern lösen den Scheck ein.

Mandant wird dann verklagt vor LG Aachen, Antrag 1: SMG unbeziffert (in Klageschrift vorstellung mindestens 15.000 €) plus 5 PP Zinsen seit dem Aufforderungsschreiben, Antrag 2: Fahrtkosten der Eltern ins Krankenhaus mit PKW, 0,25€/km und Auslagenpauschale 25€ wieder plus 5 pp Zinsen; Antrag 3: Feststellung bzgl künftiger materieller & immaterieller Schäden.

Mandant will sich dagegen wehren, meint jedenfalls hälftiges Mitverschulden der Eltern wegen Aufsicht, SMG überhöht weil man im Gesicht kaum noch was sieht, zudem möchte er in dem Prozess die Ansprüche wegen dem Toten Hund gegen den Vater durchsetzen, sofern das möglich ist.

So grob. Schwerpunkt dürften § 833 S. 2, VSP, Aufsichtspflichten, Mitverschulden sowie (isolierte) Drittwiderklage gewesen sein.. plus bisschen Erlassvertrag, § 253 ZPO und Co.
Richtige Beweisangebote, die man hätte verwerten können, gab es nicht. Ebenso war wieder alles unstreitig und lediglich Rechtsfragen zu klären.