14.10.2020, 18:45
(14.10.2020, 08:33)Gast schrieb: Wir sind Juristen, keine Pfarrer. Der Gesetzgeber bestimmt die Reichweite und Intensität unserer Moral. Es ist doch auch unethisch, einen säumigen Mieter aus der Wohnung zu räumen. Wer trägt hier denn dann die moralische Schuld? Der Vermieter, der auf das Geld angewiesen ist? Der RA, der die Räumungsklage gemacht hat? Der Richter, der stattgegeben hat? Der Gerichtsvollzieher, der vollstreckt? Oder die Polizisten, die absichern?
Wenn der Vermieter wirksam kündigen kann, wenn er einen Räumungsanspruch hat, wenn der das Gerichtsverfahren gewinnt und wenn das Urteil vollstreckt wird, dann hat der Vermieter offensichtlich (sollte man zumindest hoffen) das Recht auf seiner Seite gehabt. Der Vermieter geht nur den Weg, den der Gesetzgeber ihm zur Wahrung seiner berechtigten Interessen vorgezeichnet hat. Richter, Gerichtsvollzieher und Polizisten erledigen dabei die Aufgaben, die ihnen gesetzlich aufgetragen wurden, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu gewährleisten und zudem dem Vermieter sein gutes Recht zu verschaffen (Eigentum).
Abmahnkanzleien verschicken Abmahnungen mit haltlosen Drohungen und überzogenen Forderungen auch ohne das Recht auf ihrer Seite zu haben. Sie haben nur das Recht, fälschlich zu behaupten, dass sie es auch im Übrigen hätten.
Der Vergleich zieht nicht so ganz. Auch wenn ich zugeben möchte, dass die Beteiligten (Richter, Gerichtsvollzieher, Polizisten) die "Moral" tatsächlich nur eine eingeschränkte Rolle spielen kann und diese nunmal im Zweifelsfall auch eine Rechtslage vollziehen müssen, die sie selber für sehr unmoralisch halten. Aber der Anwalt kann sich noch immer fragen, inwiefern er daran mitwirken möchte (von seeehr engen Grenzen abgesehen).
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