Ruf von Abmahnkanzleien

[Gast]

Das ist aber nicht das Geschäftsmodell, das "Abmahnkanzleien" wie Waldorf Frommer fahren. Hier werden tausende Abmahnungen verschickt in dem Wissen, dass der überwiegende Großteil wohl unbegründet ist. Es wird darauf gebaut, dass die Leute sich von dem Anwaltsbriefkopf eingeschüchtert fühlen und daraufhin bezahlen. Das Geschäftsmodell baut also darauf, möglichst viele - häufig einfache - Leute aufzuschrecken und sich dadurch einen schönen Gewinn einzustecken. 

Eine klare Grenzziehung ist natürlich nicht möglich und im Einzelfall muss man jeder Kanzlei zugestehen, die vom Rechtsstaat gegebenen Möglichkeiten auszunutzen, um seinem Mandanten zum Recht zu verhelfen.

Genau das. Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen das Abmahnwesen einzuwenden. Es gibt aber Anwälte, welche die "Hilflosigkeit" oder besser gesagt "Überforderung" auf der Seite der Abmahnungsgegner, in diesen Fällen dann einfache natürliche Personen ("der kleine Mann") ausnutzen. Dieser ist sich entweder selber nicht mehr sicher, was da passiert ist, steht vor (vermeintlichen) Beweisproblemen, kennt sich mit der Rechtslage schon gar nicht aus und fällt schon angesichts des Prozesskostenrisikos in Panik (die Streitwerte werden übrigens gerne mal krass überzogen!!!). Der Empfänger einer solchen Abmahnung kann juristisch und tatsächlich völlig unschuldig sein: er befindet sich ab jetzt in einer Zwickmühle. Sei mal juristisch völlig unerfahren, chronisch krank, arbeitslos und alleinerziehend mit 5 Kindern, habe gerade einen nahen Verwandten verloren, und dann kommt so eine asoziale Abmahnung herein, die du in keiner Weise verschuldet hast. Was ist den Betroffenen zu raten? Einfach einen coolen Kopf zu bewahren und das Schreiben zu ignorieren?

Die Arbeit ist intellektuell/juristisch ohne auch nur minimalsten Anspruch. Sie ist kein keinster Weise dazu geeignet, einen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten oder auch nur die Wirklichkeit an das durch die materielle Rechtslage vorgegebene Ideal anzunähern. Auch ohne jeden Gedanken an "Moral" kann ich die Arbeit dieser Menschen also als völlig wertlos und blos schädlich bezeichnen. Und das Ansehen einer Person ist in meinen Augen nunmal auch davon abhängig, was ein Mensch so den Tag lang tut und welchen Beitrag er zu der Gesellschaft leistet. Der einfache "Abmahnanwalt" (das ist nicht jeder Anwalt, der Abmahnungen verschickt) macht aber nichts (oder nur Schädliches) und leistet gar keinen Beitrag.

Mit der Legalität dieser Vorgehensweisen zu argumentieren kann bei einem zweiten Hinsehen nichts überzeugen. Diese Kanzleien arbeiten an der materiellen Rechtslage vorbei bzw. würdigen sie dieser keines Blickes. Materiellrechtlich wirken sie auf einen Zustand hin, den der demokratische Gesetzgeber sich keineswegs so vorgestellt hat. Daher fällt es mir auch schwer zu behaupten, dass die Kanzleien sich hier innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Rahmens bewegen. Das Problem für die Menschen und der Rettungsanker für diese Kanzleien ist nur: Das geltende Recht erlaubt den Versand von Abmahnungen inklusive Kostennote auch dann, wenn man (offensichtlich und wohlwissend) nicht im Recht ist. Und das ist es, was diese Kanzleien schamlos ausnutzen.

Wohl die Mehrheit der Menschen in diesem Land will diese Geschäftsmethoden nicht. Aber warum sind sie dann erlaubt und kann man das wirklich zu deren "moralischer Rechtfertigung" heranziehen? Sie sind erlaubt, weil der Gesetzgeber nicht jede Frage abschließend klären kann (oder das nur sehr mühsam), bei der Regelung durch abstrakt-generelle Gesetze immer ein "Schlupfloch" bleiben wird und der Gesetzgeber darauf vertraut, dass das schon niemand asozial ausnutzen wird. Würde er jede unliebsame Geschäftsmethode durch "quasi-Einzelfallgesetz" untersagen wollen, hätte er alle Hände voll zu tun und "das Gesetz" sähe am Ende deutlich anders aus, insbesondere deutlich umfangreicher. Da vertraut der Gesetzgeber lieber weiterhin darauf, dass niemand so asozial sein wird. Das Vertrauen wurde (erwartungsgeäß) enttäuscht.

Das gilt meines Erachtens nicht nur für die "Abmahnkanzleien", die am Fließband so tätig werden. Auch kleinere Kanzleien verschicken gerne in individuellen Angelegenheiten, meinetwegen einem Nachbarschafts- oder Familienstreit, solche Abmahnungen, von denen sie selber nicht überzeugt sind. Da wird dem Empfänger ohne jede Grundlage was von einer sicheren Beweislage und einer Kostentragungspflicht erklärt und eine Rechtslage verzerrt wiedergegeben, im Klartext: es wird gedroht und gelogen.

Das ist unethisch.