Klausuren Oktober 2014

[NoV2014]

Hallo ihr lieben,

vielen Dank erstmal dass ihr an uns die ganzen SV´s weitergebt:exclamation:

ich hätte zu z3 einige Fragen, da es ja offensichtlich prozessual ziemlich viel zu beachten gab :

Zur Zulässigkeit:
Es war VGK n. 767 zu prüfen bei der man sich i.R.d. zulässigkeit mit der zustellung des VU beschäftigen musste den Ablauf der Einspruchsfrist n. 339 abs. 1 wurde dann über § 172 I S. 3 i.V.m. 87 Abs.1 gelöst aber wie habt ihr das P gelöst, dass in dem Vorverfahren welches mit Vergleich endete nicht die klägerischen Anwälte genannt waren?



RSB:
1. am 7.8 zahlt die Bank der Klägerin auf den PfüB der Beklagten 7000€ aus, hätte man sich hier nicht mit dem Einwand der Erfüllung auseinandersetzen müssen ?! oder hat es gereicht, dass man sich auf die fehlende Zustellung beruft und sagt, dass die Zustellung nicht erfolgt ist und somit auch nicht die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist und der PfÜB gar nicht hätte erlassen werden dürfen- wie habt ihr das P gelöst?

2. P erfüllung durch akzeptanz der Gutschrift ? aber hier ja offensichtlich -, weil der Titel noch nicht herausgegeben wurde und somit vollstreckung theor. jederzeit möglich wäre FRAGE: hätte man dies überhaupt erwähnen sollen?

Zur Begründetheit:

1. Statthaftigkeit
Habt ihr hier UG und dem Kläger als Vollstr.schulder gem. §43 gmbhG zugerechnet ? umschreibung u.ä. gab es ja nicht

2. Präklusion: in dem Vergleich waren die Mängel ja bereits gegenstand, wie habt ihr das gelöst?