Klausuren Oktober 2014

[Kiso]

Besten Dank für die ausführliche Darstellung des SV!

Ein paar Anmerkungen / Fragen zum SV:

" Mit der Assistentin der Geschäftsleitung wurde dann für den 31.8. ein Gespräch mit dem Geschäftsführer vereinbart. Das sei erforderlich gewesen, weil die Anwältin den Fall bislang ja überhaupt nicht kannte. Für den 31.8. hat sie auch die Wiedervorlage verfügt. Am 31.8. hat sie vor dem Gespräch jedoch einen Unfall erlitten. Sie musste mit Hinrschädeltrauma in die Notaufnahme und wurde erst gegen 18:00 entlassen. Bis einschließlich 4.8. war sie nicht arbeitsfähig. Ihren ständigen Vertreter konnte sie am 31.8. unfallbedingt auch nicht mehr erreichen, außerdem wäre er vom 1.8. an im Urlaub gewesen."

Hier müsste es stets 31.7. heißen.

Bei uns (schreibe in Rlp) ging das VU zu unterschiedlichen Zeitpunkten (17. an den Beklagten und 18. an den Kläger-Vertreter) zu.

In der Replik vom 19.8 erklärte der Kläger zusätzlich zum Rücktritt u der Geltendmachung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung noch die Aufrechnung.

War das in nrw nicht?

Zu Freitag: Wir hatten zusätzlich noch eine Kündigung des Kürschnervervandes gegenüber einer Mitarbeiterin zu prüfen. Probleme waren ob KSchG überhaupt aufgrund der Mitarbeiterzahl anwendbar ist, ob die 6 Monate des §1 KSchG überschritten sind und ob die Kündigung daran scheitert, dass sie auf deutsch verfasst war obwohl die Mitarbeiterin nur russisch lesen kann. Sie wurde allerdings zuvor mündlich auf die bevorstehende Kündigung hingewiesen.