Klausuren Oktober 2014

[San]

Dem Kläger ja. Aber Klage und VU wurden direkt der Beklagten zugestellt obwohl die im Vorprozess von einer (anderen) Anwältin vertreten wurde, so dass die Zustellung gem 172, 87 zpo wohl unwirksam war...

Aber was wäre denn die Folge? Erster Gedanke war auch meinerseits: Zustellung unwirksam, ergo keine Frist. Aber: ohne wirksame Zustellung des VU ist es bei Erlass im Vorverfahren doch eigentlich gar nicht "verkündet" und wirksam wegen 310 III 1? Nach T/P wohl nicht, es wird wirksam trotz falscher Zustellung. Nächste Frage: Hat die neue RAin das VU im Original bekommen und es trat irgendwann Heilung nach §189 ein (kann mich nicht mehr daran erinnern), sodass die Frist ab da lief?
Wie geht es aber weiter? Nach Einspruch müsste man ja die VGK prüfen, die wurde aber doch auch nur der Beklagten persönlich zugestellt, oder? Keine Rechtshängigkeit? Heilung, wenn ja wann?

Diese Diskussion zeigt doch, dass das JPA uns mit dieser Klausur keinen Gefallen getan hat...