Klausuren August 2016

[Gast]

Gabs beim GPA nicht.
Zustellung der Androhung des Zwangsgeldes auch über die öffentliche bekanntgabe?

Laut VG Gelsenkirchen (-) : Übrigens war die Klausur 1 zu 1 die Entscheidung des VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 16 L 1495/15 –:

"Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung unter Ziffer 5 der angefochtenen Allgemeinverfügung fällt die Interessenabwägung dagegen zu Gunsten des Antragstellers aus. Insoweit bestehen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Zwangsmittelandrohung, da es an der gemäß § 63 Abs. 6 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) erforderlichen Zustellung fehlen dürfte. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW (LZG NRW) für eine öffentliche Zustellung vorliegen. Es bleibt der Antragsgegnerin jedoch unbenommen, etwaige Zwangsmittelandrohungen den jeweils Betroffenen vor Ort unmittelbar zuzustellen."

Hm beim GPA HH war kein Landesrecht bzgl. der Zwangsgeldandrohung anzuwenden. Also 13 Abs. 7 VwVG. Da steht nur, dass die Androhung zuzustellen ist. Blöd, ohne VWVG Kommentar muss man da erfinderisch sein...:/