Klausuren August 2016

[Gast NRW S2]

Es liegt hinsichtlich der zweiten Anklage kein wirksamer Eröffnungsbeschluss vor, weil darüber die Kammer gem § 76 I 2 GVG in 3er Besetzung hätte entscheiden müssen. Der Beschluss erging aber nur von 2 Richtern. Daher Verfahrenshindernis

§ 338 Nr. 1 hab ich auch abgelehnt hinsichtlich "beider Anklagen".

Dann noch kurz gesagt, dass kein Fehler nach §§ 265 I, II, 4 I, 217 I vorliegt...wobei das auch offensichtlich und daher ggfs überflüssige Schreibarbeit war.

Dann zur Sachrüge: da habe ich bei § 306a einen minder schweren Fall angenommen (Abs. 3), weil objektiv keine (abstrakte) Gefährdung von Menschen festgestellt wurde.

Ansonsten bei der Strafzumessung nur § 46 III analog - Doppelverwertungsverbot gilt auch für Regelbsp....wobei der Schaden bezogen auf den Betrug (um dessen Strafrahmenwahl es glaub ging) doch nur 12500 Euro war und nicht 65000...glaube ich ^^

Ich habe auch ein Verfahrenshindernis angenommen, aber gesagt, dass die Verfahren nicht miteinander verbunden werden können...
Hinsichtlich der Strafzumessung war doch nichts zu prüfen oder? In einem kleinen Kasten stand, dass das alles ok war.