Klausuren August 2016

[Gast]

Anspruch aus 812 I 1 wegen Zahlung der Stromkosten durch die Klägerin.

jedoch Aufrechnung +:
Anspruch auf Zahlung aus der Vereinbarung. § 5 des Mietvertrages dürfte unwirksam sein, da Verstoß gegen § 552 II BGB:. Die nachträgliche Vereinbarung wäre dann aber wirksam, weil eine Entschädigung vorgesehen war. Anfechtung geht fehl, da kein Irrtum vorlag. Loslösung vom Vertrag geht ebenfalls fehl.

Widerklage +: aus den Gründen der Aufrechnung

Ich will dich nicht frustrieren aber 552 II gilt m.E. nach 578 nicht für Gewerberäume

Stehe gerade etwas auf dem Schlauch. Nimmt man 812 oder 535, 280 ?

Also ich habe 280 genommen. Die vertragliche Pflicht zum Zahlen und damit vorher ummelden.
812 ginge aber sicher auch. Ich fand primär aber die Pflichtverletzung überzeugend.