Klausuren Juli 2016

[Gast]

So ich melde mich hier ein letztes mal zu Wort und hoffe, dass alle gut gestern gefeiert haben.

Ja was war das bloß in NRW. Öff- Recht eigentlich ein Steckenpferd von mir aber damit kann ich auch nicht zu Recht. Meine Lösung ist auch total unrund. Die Klausur wird jedenfalls nicht gut sein. Hab zwar das mit dem 80 V Antrag. Jedoch ist der materiell rechtliche Teil zu konfus.

SV Mandant (17 Jahre) wurde abgeschleppt. Hat sein Auto auf einen öffentlichen Parkplatz abgestellt, wo nachher ein Halteverbotschild aufgestellt wird. Mandant war paar Wochen im Urlaub Er schließt eine Vereinbarung mit der Polizei, dass er die Kosten zu tragen hat . Polizei sieht von Leistungsbescheid ab. Verzichtet im Gegenzug auf die Verwaltungsgebühr in Höhe von 65 Euro. Mandant wird 18 Jahre. Zahlt nicht. Es kommt eine Androhung ein, gegen die er sich wenden möchte. Es waren 2 Vorschriften aus dem FeV (betreutetes Verfahren und aus Landeshaushaltsordnung (Absehen von Asprüchen) abgedruckt.

Meine Lösung:

Es fängt schon mit dem Beginn an. Mandant sagt ja nur das er gerichtlich gegen die Androhung vorgehen möchte. Für mich war aber die Wirksamkeit der Vereinbarung eine notwendige Vorfrage.

I. Vereinbarung

1. Zulässigkeit der Klage: Feststellungsklage
2. Begründetheit: Vereinbarung unwirksam
(P) der war noch 17 als der die Vereinbarung abgeschlossen hat.
117 ff. BGB nicht anwendbar aber Mandant muss handlungsfähig sein ( so Kopp/Schenke) Hier habe ich jetzt diskutiert, ob er das ist, was ich bei einem 17 Jährigen bescheuert finde. Andererseits stand im § 48a FeV, dass die Wahrnehmung des Rechtes nur mit einer Aufssichtsperson wahrgenommen werden kann.
(P) Vertrag über Abgaben --> hier in Bezug auf die Vorschrift des LHO eher (-)
keine unzumutbare Härte des Mandanten. Argument: 200 Euro Zwangsgeld ist ja anscheinend in Ordnung. Warum sollte der Erlass der Verwaltungsgebühr
Ergebnis: Vereinbarung unwirksam

II. Androhung

Bei der Androhung wird es jetzt richtig wild bei mir:

(P) VA Befugnis eigentlich (-), weil öffentlich-rechtlicher Vertrag. Jedoch Vereinbarung unwirksam. Daher dürfte der Einwand an dieser Stelle nicht mehr relevant sein

(P) Vollstreckungsvoraussetzungen (an dieser Stelle ist meine Lösung nicht rund, weil die Androhung ja darauf zielte aus den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vollstrecken. Wollte der Ersteller wirklich, dass man einen fiktiven Kostenbescheid prüft? Irgendwie auch nicht sinnvoll die Klausur)

Naja hier waren die klassischen Probleme des Abschleppsfalls (Sicherstellung/Ersatzvornahme/Bekanntgabe des Verkehrschild) dann im Vordergrund. Hab die Minderjährigkeit beim Abschleppen gar nicht mehr verwurstelt. Ich frage mich jedoch, ob sie da wirklich relevant ist.

Jedenfalls Androhung wegen zur kurzer Frist unwirksam. First war kürzer als die Rechtsbehelfsfrist.

Zweckmäßigkeit:
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit
Klage gegen die Androhung
80 V 1 Antrag auf Anordnung