Klausuren September 2014

[HM]

Hm, naja Fristbeginn ist der 10.01., aber Fristende ist der 23.01. "Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt," § 188 II BGB

Vgl. auch MüKo zu 222 ZPO Rn. 4 "Wochenfristen – die Woche dauert sieben Tage – und Monatsfristen enden, wenn sie mit einem Ereignis oder mit einem in den Lauf des Tages fallenden Zeitpunkt begonnen haben, um 24.00 Uhr des Tages, dessen Benennung oder Zahl dem Ereignistag entspricht. Beispiele für Wochenfrist: Zustellung am Freitag, dem 6. 5. mit einer Frist von drei Wochen; Fristende ist Freitag, der 27. 5. um 24.00 Uhr. "