Klausuren Juni 2016

[Gast]

So habe ich es auch. Ein Idealfahrer wäre auch 30 in der 30er Zone und nüchtern gefahren. Selbst wenn die Ampelschaltung ein unabwendbares Ereignis gewesen wäre, war sie doch nur einer von mehreren Unfallfaktoren und der Unfall damit durch mehr als ein unabwendbares verursacht.

Hab sie bei 7 II StVG auch angesprochen. Dort aber gesagt, dass sie aus dem Verkehr selbst stamme und bereits daher keine höhere Gewalt sein könne.

Ja genau! :) Zudem ist eine defekte Ampelanlage nicht mit dem vergleichbar, was die Rspr. sonst unter § 7 II StVG versteht (Naturkatastrophen...)

Du verwechselst da etwas. Du hast insofern Recht, als dass die Ampelanlage keine höhere Gewalt iSv 7 Abs. 2 StVG ist, hierfür sind die Paradebeispiele die Naturgewalten. Aber ein unanwendbares Ereignis iSv. § 17 Abs. 3 StVG ist etwas völlig anderes. Das hat nix mit Naturgewalten zu tun, sondern mit dem Verhalten eines Idealfahrers. Das Gericht hat in dem geposteten Urteil nicht gesagt, dass feindliches Grün kein unanwendbares Ereignis ist, sondern nur, dass ein solches vom Kläger NICHT BEWIESEN wurde. In unserem Fall konnte der Mandant das aber. Im Rahmen der Zweckmäßigkeit hätte man dann vielleicht argumentieren können, dass das Gericht hinsichtlich des Beweismaterials anderer Auffassung sein könnte und eine Klage deshalb trotz geringer Erfolgsaussichten (zumindest hinsichtlich des Unfalls) geboten sein könnte, insofern war hier wohl die Risikofreudigkeit des Mandanten ausschlaggebend. Zudem sind wir hier im Zivilprozess und da herrscht der Beibrigungsgrundsatz. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich seine Überzeugung selbst zu verschaffen, sondern Sache der Parteien im Bestreitensfalle (und hier hat der Gegner das Grün des Mandanten bestritten) den für sie günstigen Vortrag zu beweisen.
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Ich meine nicht, dass der Mandant das tatsächlich beweisen konnte. Für ihn war lediglich die Beweisprognose halbwegs günstig. Aber allein aus seiner Aussage, der Unfall habe kurz nach den Nachrichten stattgefunden, lässt sich nichts schließen. "Kurz nach den Nachrichten" kann genauso gut 16:03 Uhr oder 16:08 Uhr sein. Um 16:03 Uhr hätte sie - wie der Gegner behauptet - auch grün sein können. Um 16:08 Uhr war die Ampel aus. Es stand alleine fest, dass die Ampel von 16:04 Uhr bis 16:07 auf beiden Seiten grün gezeigt hat. Es stand aber nicht fest, wann der Unfall tatsächlich passiert ist.

Im Übrigen wäre es aber auch egal, weil dann vielleicht die Ampelschaltung unabwendbar war, nicht aber die anderen Verkehrsverstöße. 17 III StVG verlangt aber, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. Das ist er hier aber nicht, weil es mehrere Ursachen für den Unfall gab.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Fall gestern von den JPAs tatsächlich so wirklich gut bis zum Ende durchdacht war. Da hatte jemand bei der Erstellung ein Ergebnis vor Augen, was für ihn völlig klar war und hat dann nicht mehr rechts und links geschaut. Allein dass es hier keine Lösungen gibt, die im Großen und Ganzen halbwegs übereinstimmen zeigt doch nur, dass der Fall unglaublich schlecht konzipiert war.