Klausuren Juni 2016

[Gast BW]

Berufungsurteil nach Vorbehaltloserklärung eines Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteils inkl. Tatbestand ohne Rubrum.

Schuldanerkenntnis oder Vergleich oder beides bei Vereinbarung zur Zahlung von 5000€. Ursprünglich waren 2004 15.000 geschuldet aus Darlehensvertrag zwischen B und seinem alten Geschäftsfreund als Darlehensnehmer und K als Darlehensgeber. Klar war nicht, ob B früher aus dem Darlehensvertrag entlassen wurde.

Beklagter beruft sich auf 123 (Drohung durch Anwalt mit Klage/ russische Freunde des Klägers/ keine Kenntnis von Verjährung, der Kläger wusste davon), 138 (hat sich nur auf den Vergleich eingelassen, weil er Student war und kein Geld für einen Prozess gehabt hätte), 116 BGB (hat angeblich klar gemacht, dass seine Unterschrift nicht gelten soll - widerlegt in Beweisaufnahme) , wendet Kondiktion des SA ein und macht Einwand aus 823 II BGB iVm 263 StGB geltend.

Fehlende Unterschrift auf Berufungseinlegung, die per Fax erfolgte. Aber noch innerhalb der Berufungseinlegungsfrist erfolgte die Berufungsbegründung mit Unterschrift.

Übertragung auf Einzelrichter.

Antrag auf Revisionszulassung.

Angeblich zufällige Tonbandaufnahme, bei der K zu B sagte, er habe ihm das SA extra unterschreiben lassen auf Rat seines RA, um eine neue, unverjährte Schuld zu begründen. RA sollte auch vernommen werden, keine Entbindung von SP, macht von ZVR Gebrauch.

Kurz um... Richtig viel Spaß gehabt...

Bei mir war es letztlich ein Vergleich, mit dem seitens des B ein Schuldanerkenntnis begründet wurde, K dafür auf einen Teil der Forderung verzichtete. Unklarheit darüber ob B überhaupt noch Partei des Darlehensvertrages ist.
Die Einwände haben nicht durchgegriffen, insbesondere bzgl des nicht bewiesenen Wissensvorsprungs des K bzgl Verjährung, da keine Aufklärungspflicht über Einrede...