Klausuren Mai 2016

[Gast]

Die vorbeugende Unterlassungsklage hätte anwendbar sein können, wenn klar gewesen wäre, wie die Behörde konkret reagiert bei einem Verstoß. In dem Sachverhalt war jedoch nicht geschildert, ob die Behörde den Kläger bei einem Verstoß in Anspruch nimmt oder nur ein Bußgeld verhängt etc.

Stand in der BVO nicht ausdrücklich neben dem Verbot auch die Androhung des Bußgeldes? Dann wäre der Fall ja eingetreten