Klausuren Mai 2016

[Gast]

Für die Normenkontrolle wäre das OVG zuständig gewesen. Nach 88 VwGO hätte daher das VG Düsseldorf bereits die zunächst eingereichte Klage ausgelegt und in eine Feststellungsklage umgedeutet. Insofern hat sich bereits aus dem Klägervortrag ergeben, dass er die Feststellung begehrt, dass er - entgegen der VO - zur unbeschränkten Nutzung des Parkers befugt ist. Insoweit war der zweite Schriftsatz und die Klageänderung nicht zwingend erforderlich, im Ergebnis jedoch definitiv zulässig.

Die vorbeugende Unterlassungsklage hätte anwendbar sein können, wenn klar gewesen wäre, wie die Behörde konkret reagiert bei einem Verstoß. In dem Sachverhalt war jedoch nicht geschildert, ob die Behörde den Kläger bei einem Verstoß in Anspruch nimmt oder nur ein Bußgeld verhängt etc.

In dieser Konstellation dürfte die allgemeine Feststellungsklage statthafter Rechstbehelf sein. Ein Zuwarten auf eine Sanktionierung durch den Kläger ist insofern nicht vereinbar mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes.